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Radikal und pragmatisch in eine neue Phase

Weshalb DIE LINKE von einer anti-neoliberalen Sammlungsbewegung zum kämpferischen Flügel für einen Sozialstaat der Zukunft werden muss

  • Von Jörg Schindler
  • Lesedauer: 6 Min.
Der Mietendeckel als Modell: Der Linken ist ihr Gegner abhanden gekommen, seit der Neoliberalismus in der Krise ist und muss jetzt konkrete Ideen entwickeln für den Sozialstaat der Zukunft.
Der Mietendeckel als Modell: Der Linken ist ihr Gegner abhanden gekommen, seit der Neoliberalismus in der Krise ist und muss jetzt konkrete Ideen entwickeln für den Sozialstaat der Zukunft.

I.
DIE LINKE hat den Mindestlohn durchgesetzt. Wir haben die völkerrechtswidrigen Kriege bekämpft, als rot-grün noch den Befehl zur Bombardierung gaben. Wir haben immer wieder darauf verwiesen: Hartz IV ist Armut per Gesetz, und die Sanktionen sind verfassungswidrig. Wir haben die Verrottung der öffentlichen Infrastruktur, unserer Schulen und Straßen, durch die irre Schuldenbremse kritisiert. Wir haben immer wieder die Tatsache öffentlich gemacht, dass dadurch ganze Regionen von Bus, Bahn, Breitband- und Gesundheitsversorgung faktisch abgekoppelt wurden. Wir, DIE LINKE, waren die politische Antwort auf rot-gelb-grün-schwarzen Neoliberalismus.

II.
Diese neoliberale Politik ist in der Krise. Es ist offensichtlich, dass die Politik der Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors, der Kürzung sozialer Standards, der Schaffung von Frieden durch Krieg oder gar die internationale Strategie, globale Gerechtigkeit durch Freihandel für Konzerne zu schaffen, versagt hat. Es ist zudem offensichtlich, dass Digitalisierung Möglichkeiten guter Arbeit und guten Lebens schafft, aber auch Ansprüche stellt, sie für menschliche Bedürfnisse zu nutzen. Nicht zuletzt ist die drohende ökologische Katastrophe offensichtlich nicht mit neoliberaler Politik abzuwenden.

Die Krise des Neoliberalismus und seiner Erzählungen, führt auch zu einer Repolitisierung der Gesellschaft. Die vielen Diskussionen am Familientisch, im Kreis der Kolleg*innen oder abends in der Kneipe etwa, um »die Flüchtlinge« oder zur Zukunft des Diesel-Automobilstandorts, zeugen davon. Ob »Friday for future«, Aktivitäten von Mieter*innen gegen Verdrängung oder Demonstrierende bei »Seebrücke« oder »unteilbar«, aber auch rechte Mobilisierungen und Wahlerfolge, verweisen darauf: Politik ist Thema.

III.
Diese Krise des Neoliberalismus ist aber auch eine Herausforderung für die politische Linke und unsere Partei, soweit sie sich als anti-neoliberale Sammlungsbewegung verstanden hat. Warum? Weil die Krise des Neoliberalismus auch zu einer Neujustierung unserer politischen Konkurrenz geführt hat. Und weil der Neoliberalismus das Monster des rechten Populismus à la Trump und Johnson geschaffen hat. Progressive Parteien, wie in Deutschland SPD und Grüne, rücken vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und der offensichtlichen Krise der neoliberalen Dogmen von ihrer Politik der vergangenen zwanzig Jahre ab, weil auch aus ihrer Perspektive eine Fortsetzung des Neoliberalismus die aufgetürmten Probleme nicht angemessen angehen kann.

Zudem ist auch ihnen bewusst, dass der autoritäre Nationalismus die Demokratie gefährdet und eine Antwort benötigt. Für uns bedeutet dies: Unsere Argumentation, wir stünden einem neoliberalen Parteienkartell gegenüber, funktioniert nicht mehr. Aber es bedeutet auch eine große Chance: Es kann mit dem Neoliberalismus gebrochen und eine neue Hegemonie durchgesetzt werden. Dabei ist offen, ob es uns gelingt, dies in einem progressiven Bündnis, das in erster Linie ein gesellschaftlich getragenes sein muss, durchzukämpfen. Beides zusammen bedeutet aber: Vor uns steht nicht weniger als die Erneuerung linker Politik.

IV.
Soziale Gerechtigkeit, also materielle Freiheit der Individuen in einem gesellschaftlich vernünftigen Rahmen, ist unser zentraler Bezug. Das setzt die Zurückdrängung und letztlich Brechung ökonomischer Herrschaft voraus. Daher kann umfassende soziale Gerechtigkeit auch nur durch den Kampf gegen die Macht der großen Konzerne durchgesetzt werden. Wir stellen vielmehr die Bedürfnisse und die Emanzipation der Menschen in den Mittelpunkt. Das verlangt soziale Gerechtigkeit, die kapitalistische Produktionsweise einzugrenzen, zurückzudrängen und letztendlich abzuschaffen.

Diesen Zusammenhang bringen wir in den Kampf um eine neue Hegemonie ein: Ohne soziale Gerechtigkeit werden wir weder Krieg, Rassismus noch Klimakatastrophe wirklich erfolgreich bekämpfen können. Ohne soziale Gerechtigkeit wird auch eine moderne Arbeitswelt eine Zumutung sein. Und die Welt der Freizeit wird Züge des Horrors annehmen, in der über jedes Handeln Geld und Kapitalkonformität entscheidet.

Aber unser Sozialstaat der Zukunft ist mehr als die »Wiederherstellung des Sozialstaates«. Unser Sozialstaat der Zukunft wird ein System sozialer Sicherheit schaffen - nicht nur die Absicherung existenzieller Risiken im als atypisch angenommenen Fall von Krankheit oder Erwerbslosigkeit. Er wird individuell sein und für alle gelten: Er wird unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft sein. Unser Sozialstaat der Zukunft wird Bedürfnisse, die notwendig zum sozial-kulturellen Leben gehören - etwa Mobilität, Gesundheit, Bildung, Information, Kultur -, öffentlich absichern und zur Verfügung stellen.

V.
Die Krise des Neoliberalismus bedeutet weiterhin, dass politisch absolut offen ist, was ihm folgt. Die enormen gesellschaftlichen Umbrüche - im Alltagsleben vieler Menschen, im politischen Verhalten, auch im Parteiensystem - verweisen darauf, dass die alte Hegemonie stirbt und eine neue sich noch nicht herausgebildet hat.

In diese ideologische Lücke stößt die extreme Rechte mit ihrer Antwort des autoritären Nationalismus. Er lässt sich kurz zusammenfassen mit dem Bild der Titanic. Schotten dicht! Problem aus! Maschinenraum, arbeite schneller! Dekadente Party für die Gäste des Oberdecks, bis zum Eisberg. Wir als LINKE dürfen in diesem Zustand der Offenheit nicht abseits stehen, sondern müssen konkret beantworten, welche Rolle wir bei der sich herausbildenden neuen Hegemonie spielen wollen.

Es liegt an uns, dieses Modell des autoritären Nationalismus, das unweigerlich in die Katastrophe führt, abzuwenden. Und es liegt an uns, dem Neoliberalismus durch ein anderes Modell gesellschaftlicher Regulation ein Ende zu bereiten. Dieses kann nur ein Modell des globalen sozial-ökologischen und demokratischen Umbaus sein.

VI.
Wir, die politische Linke - in der Bundesrepublik: DIE LINKE - sind hierbei der radikale, der kämpferische Flügel eines Modells des sozial-ökologischen und demokratischen Umbaus. Wir wissen, dass jede gesellschaftliche Veränderung nur im Konflikt erreicht werden kann. Aber wir sind nicht der kompromisslose Flügel - wir sind radikal im Herangehen, aber pragmatisch, wenn es darum geht, gemeinsam mit anderen Schritte für dieses neue Modell der Gesellschaft zu gehen. Besser sind große als kleine Schritte. Selbstverständlich beschweren wir uns über die Schrittfolge. Aber wir sind Teil der pragmatischen Umsetzung der notwendigen sozial-ökologischen und demokratischen Veränderung.

VII.
Der radikale, kämpferische (nennen wir ihn halt den sozialistischen) Flügel eines neuen, progressiven Regulationsmodells zu sein, das dem Neoliberalismus folgt, verlangt von uns aber auch Selbstveränderung. Das gilt für unsere Argumentation, die nicht mehr nur anti-neoliberal sein kann, sondern auch benennen muss, wie unser alternatives Modell der Gesellschaft strukturiert ist. Es verlangt von uns, erfolgreiche Beispiele postkapitalistischer Regulation zu zeigen, wie es der Kampf der Berliner LINKEN für einen Mietendeckel beispielsweise ist. Es verlangt aber auch einen höheren Stellenwert von konkreter kämpferischer Politik vor Ort, egal ob es um bessere Arbeitsbedingungen, den Erhalt einer Schule oder den Ausbau des ÖPNV, den Kampf gegen Miet- oder Fahrpreiserhöhung oder um Bündnisse gegen rassistische Hetze geht.

Das Pfund, das DIE LINKE hier einbringt, ist, diese Kämpfe als gemeinsame zueinander in Beziehung zu setzen. Und, diese überregional zu vernetzen, politisch zu triggern: So könnte es gehen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Kreis- und Ortsverbände dies leisten können. Und es ist die Aufgabe unserer Kreisverbände, ihre politische Aktivität vor Ort attraktiv zu gestalten. Ja, auch attraktiver zu machen. Wir wissen da ja alle, wovon wir reden.

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