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Frankreich und China fordern Zurückhaltung

Netanjahu bricht Griechenlandreise ab / radikal-islamische Gruppen fordern Vergeltung

  • Lesedauer: 5 Min.

Paris. Die Furcht vor einer militärischen Eskalation ist nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani gestiegen. Irans Führung kündigt Rache für die Tötung an. Moskau bezeichnete den US-Angriff am Freitag als »abenteuerlichen Schritt«, der die Spannungen im Nahen Osten weiter steigen lassen werde. Soleimani habe dem Schutz der »nationalen Interessen« des Iran gedient, erklärte das russische Außenministerium nach Angaben der russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti.

Der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kosaschew, rechnet mit einer harten Reaktion des Iran. »Vergeltungsangriffe werden mit Sicherheit folgen«, schrieb er im Onlinedienst Facebook. Der US-Angriff bedeute zudem das Ende für das Atomabkommen mit Iran. US-Präsident Donald Trump hatte dieses im Mai 2018 gekündigt. Russland und die Europäer versuchten, den Vertrag zu retten.

Der britische Außenminister Dominic Raab hat alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen. »Wir haben die aggressive Bedrohung durch die iranischen Al-Kuds-Streitkräfte, die Ghassem Soleimani führte, stets wahrgenommen«, sagte Raab einer Mitteilung vom Freitag zufolge. »Nach seinem Tod rufen wir alle Parteien zur Deeskalation auf.« Ein weiterer Konflikt sei in niemands Interesse.

Medienberichten zufolge war noch für Freitag ein Telefongespräch zwischen Raab und seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo geplant. Angeblich soll London nicht vorab über den Angriff informiert gewesen sein, wie der »Times«-Journalist Steven Swinford erfahren haben will. Eine Quelle nannte er dafür nicht.

»Wir sind in einer gefährlicheren Welt aufgewacht«, sagte die französische Europa-Ministerin Amélie de Montchalin am Freitag dem Radiosender RTL. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde bald mit Akteuren in der Region sprechen. Frankreich wolle angesichts der aktuellen Entwicklungen vor allem »Stabilität und Deeskalation«.

Auch China mahnte zur Zurückhaltung. Die Regierung in Peking rufe alle Seiten und insbesondere die USA dazu auf, »ruhig zu bleiben und Zurückhaltung zu üben«, um eine weitere Eskalation zu verhindern, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er betonte, dass die Souveränität und territoriale Integrität des Irak gewahrt bleiben müssten.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat indes eine Auslandsreise abgebrochen. Netanjahu kehre vorzeitig aus Griechenland zurück, teilte sein Büro am Freitag mit. Ursprünglich wollte er bis Samstag in Athen bleiben, wo er am Donnerstag ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline im östlichen Mittelmeer mit Griechenland und Zypern unterzeichnet hatte.

Netanjahu reagierte damit auf Drohungen aus dem Iran und dem Libanon mit Vergeltung für die Tötung Soleimanis. Der Iran und die von Teheran unterstützte libanesische Hisbollah sind Erzfeinde Israels.

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Grüne fordern sofortiges Aussetzen der Mission / durch Tötung Soleimanis größere militärische Eskalation zu erwarten

Israelischen Medien zufolge wurde für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des israelischen Sicherheitskabinetts einberufen. Netanjahu rief laut Berichten seine Minister auf, den Tod Soleimanis nicht zu kommentieren. Das israelische Militär schloss vorsorglich das Skigebiet im Hermon-Massiv auf den von Israel annektierten Golanhöhen an der Grenze zum Libanon und zu Syrien.

Radikal islamische Gruppen

Auch der libanesische Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hat zur Vergeltung aufgerufen. Die »verbrecherischen Mörder« müssten eine »gerechte Bestrafung« erhalten, erklärte Nasrallah am Freitag. Dazu seien alle »Widerstandskämpfer« weltweit verpflichtet. Nasrallah verwendet diesen Begriff gemeinhin in Zusammenhang mit seiner schiitischen Miliz und deren Verbündeten.

»Wir, die wir an seiner Seite standen, werden seinem Weg weiter folgen und Tag und Nacht danach streben, seine Ziele zu erreichen«, erklärte Nasrallah. »Wir werden eine Fahne auf alle Schlachtfelder und an alle Fronten tragen und wir werden die Siege der Achse des Widerstands mit der Segnung seines reinen Bluts mehren.«

Mit dem Begriff der »Achse des Widerstands« bezog sich Nasrallah auf das Bündnis zwischen Iran, Syrien und der Hisbollah, das gegen Israel und die westliche Militärpräsenz in der Golfregion gerichtet ist.

Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen haben die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA verurteilt. »Die Vereinigten Staaten von Amerika tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in der arabischen Region, besonders da ihr aggressives Verhalten Konflikte befeuert ohne Rücksicht auf die Interessen, die Freiheit und die Stabilität für die Menschen«, teilte die islamistische Hamas am Freitag mit.

Die Hamas sprach von den »andauernden amerikanischen Verbrechen«. Die USA würde Spannungen in der Region erzeugen, um Israel zu stützen, dass die Hamas als »kriminellen zionistischen Feind« bezeichnet. Israel ist ein enger Verbündeter der USA. Die Extremistenorganisation Islamischer Dschihad betrauerte den Tod des iranischen Generals ebenfalls. Sie bezeichnete die USA als den »großen Teufel«.

Beide Palästinenserorganisationen werden von Iran unterstützt und von der EU und den USA als Terrororganisationen eingestuft. Sie haben sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Israel hat vor zwölf Jahren eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. Rund zwei Millionen Einwohner leben unter sehr schlechten Bedingungen in dem Küstenstreifen.

Der iranische Elite-General Soleimani war in der Nacht zu Freitag bei einem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Raketenangriff nahe des Flughafens von Bagdad getötet worden. Er war Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr hat nach dem tödlichen US-Angriff seine Miliz wieder zum Kampf gerufen. Agenturen/nd

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