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Spanien

Etappensieg der Vernunft

Martin Ling über die Auflösung der Blockade in Spanien

Von Martin Ling

Es ist ein Etappensieg der Vernunft: Die spanisch-sozialdemokratische PSOE hat sich mit den katalanischen Linksrepublikanern der ERC auf ein Abkommen geeinigt, mit dem die Wahl des geschäftsführenden PSOE-Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum regulären Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang am 7. Januar so gut wie sicher ist.

Sowohl die PSOE unter Sánchez, der sich noch nach den Wahlen im April komplett Gesprächen mit der ERC, die für Kataloniens Selbstbestimmungsrecht mit dem Ziel Unabhängigkeit eintritt, verweigert hatte, als auch die ERC, die nun Enthaltung zugesagt hat, mussten über ihren Schatten springen.

Beide sehen sich deshalb heftiger Kritik ausgesetzt: Die PSOE wird seitens der spanischen Dreierallianz von PP, VOX und Ciudadanos des Landesverrats geziehen, der ERC wird aus dem katalanischen Unabhängigkeitslager ein Alleingang bis hin zum Verrat vorgeworfen. Das eineinhalb Seiten kurze Abkommen gibt dafür eigentlich keinen Anlass; es ist ein grober Fahrplan, der einen politischen Dialog zwischen Spanien und Katalonien vorsieht und anerkennt, dass es sich beim Katalonien-Konflikt um einen politischen handelt, der politisch gelöst werden müsste.

Spanien wird alsbald erstmals nach der Franco-Diktatur eine Koalitionsregierung haben, aber selbst zusammen sind PSOE und die Linkspartei Unidas Podemos eine Minderheitsregierung weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Nur wenn sich der Wille zu Kompromissen jenseits der Rechten dauerhaft durchsetzt, hat Spanien eine Chance auf einen Neuanfang.