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Am Parlament vorbei

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»Für den Luftschlag gab es keine Autorisierung«, kritisierte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi die Tötung von Qasem Soleimani. Die US-Demokraten versuchen, eine Eskalation gegenüber Iran zu verhindern, auch in Gesetzesform. Im vergangenen Sommer hatte das seit 2019 wieder von einer Demokratenmehrheit kontrollierte US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt, das Gesetz zur »Autorisierung von Militärgewalt« gegen die Terrorgruppe al-Qaida von 2001 aufzuheben. Mit dem Gesetz hatten sowohl die Bush- als auch die Obama-Administration die Durchführung von Militärschlägen gegen echte oder vermeintliche »Terroristen« ohne Parlamentszustimmung gerechtfertigt. Weil der republikanisch kontrollierte US-Senat der Maßnahme aber nicht zugestimmt hatte, bleibt es in Kraft. mwi

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