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Schwierige Konstellation

Grüne äußern sich verhalten zu österreichischer Koalition

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Robert Habeck und Werner Kogler können gut miteinander. Im April reiste der Vorsitzende der deutschen Grünen nach Wien, um den Chef der österreichischen Schwesterpartei beim EU-Wahlkampf zu unterstützen. Im September gaben die Grünen-Politiker der »Krone« ein gemeinsames Interview. Darin ging es auch um Koalitionsfragen. »Bündnisse mit Parteien wie der CDU laufen dann gut, wenn man sich gegenseitig Raum lässt«, erklärte Habeck.

Kogler dürfte sich diesen Satz gut gemerkt haben. Denn nach dem von Habeck genannten Vorbild ist nun die Koalition von ÖVP und Grünen in Österreich geschmiedet worden. Während die Ökopartei in der Klima- und Umweltpolitik punkten konnte, darf die ÖVP ihre Abschiebepolitik fortsetzen und den Rechtsstaat aushöhlen. So wollen die Konservativen eine »vorbeugende Sicherheitshaft« für »Gefährder«, auch wenn diese keine Straftat begangen haben.

Die Grünen in Deutschland bemühen sich,...


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