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EU-Ratspräsident fordert von Iran Zurückhaltung

Iran soll keine »unumkehrbaren« Schritte zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen unternehmen

  • Lesedauer: 2 Min.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Brüssel. Nach den iranischen Angriffen auf US-Militärbasen hat EU-Ratspräsident Charles Michel Teheran aufgefordert, von weiterer Gewalt abzusehen. In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten habe Michel die Hoffnung geäußert, dass »es keine weiteren Versuche geben wird, die Spannungen in der Region zu erhöhen«, erklärte der EU-Rat am Donnerstag. Michel forderte demnach auch, dass Iran keine »unumkehrbaren« Schritte zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen unternimmt.

Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch zwei US-Militärstützpunkte im Irak angegriffen. Es war die erste militärische Reaktion Teherans auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak. Nach Angaben Washingtons kamen bei den Angriffen keine US-Soldaten zu Schaden.

Die EU-Außenminister befassen sich am Freitagnachmittag bei einem Sondertreffen mit dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran sowie mit der Situation im Irak. Michel betonte, die EU sei bereit, ihr Engagement mit allen Beteiligten zu verstärken, um die Spannungen zu entschärfen.

Irans Präsident Hassan Ruhani habe in dem Telefonat festgestellt, dass die EU in der Region »immer eine stabilisierende und verantwortliche Rolle« gespielt habe, erklärte der EU-Rat weiter. Iran ist demnach bereit, »eine enge Zusammenarbeit mit der EU fortzusetzen«.

Nach der Tötung von General Soleimani hatte Iran auch einen weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen angekündigt. Michel bezeichnete die Vereinbarung am Donnerstag als »wichtige Errungenschaft« und »wichtiges Instrument für die Regionale Stabilität«.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel gesagt, der weitere Rückzug Irans aus der Vereinbarung könne nicht ohne Reaktion bleiben. Gleichzeitig betonten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als Partner des Atomabkommens aber ihren Willen, zur Deeskalation in der Region beizutragen.

Im Raum steht, dass die Europäer den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens aktivieren. Er sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor, um Konflikte zu lösen. Gelingt dies nicht, könnte am Ende die Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran stehen, die nach Abschluss des Atomabkommens 2015 ausgesetzt worden waren. AFP/nd

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