Verfassungsschutz: Ein Teil des Problems

Petra Pau findet, dass der Inlandsgeheimdienst für die Enttarnung rechter Netzwerke denkbar ungeeignet ist

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.
Petra Pau ist langjährige Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie war Obfrau der LINKEN in den zwischen 2012 und 2017 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschüssen.

Ein neuer Sammelband, den Sie am Montag vorstellen werden, befasst sich unter anderem mit dem mangelnden Aufklärungswillen von Behörden bei rechter Gewalt. Wie verlässlich schützen Diener des Staates unsere Demokratie?

Wir brauchen dazu zunächst ein genaues Lagebild. Das Buch bietet einen Ansatz dazu, und dafür bin ich den Autoren sehr dankbar.

Formal zuständig für dieses Lagebild ist der Verfassungsschutz. Dafür bekamen die Bundesbehörde und ihre Landesämter in den vergangenen Jahren vom Parlament zusätzliche Kompetenzen.

Aber nicht von mir. Ich bleibe dabei: Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems. Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommen die wichtigen Fragen, die das Buch beleuchtet, nicht einmal vor. Mehr noch. Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute sitzen, die sogar gegen die Verfassung arbeiten.

Nach zahlreichen Vorfällen gerade in Siche...


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