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Verbraucher sollen es richten

In der Agrarpolitik spitzt sich der Streit über den richtigen Weg zu fairen Preisen zu

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: 3 Min.
Protest gegen Zulassung von Glyphosat auf Blühpflanzen: Imker schütteten am Mittwoch verseuchten Honig vorm Bundesagrarministerium aus.
Protest gegen Zulassung von Glyphosat auf Blühpflanzen: Imker schütteten am Mittwoch verseuchten Honig vorm Bundesagrarministerium aus.

Die Zeiten sind vorbei, in denen der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Initiator*innen der Agrardemonstration »Wir haben es satt« als bauernfeindliche Unruhestifter bezeichnet. »Die Landwirtschaft wird grüner werden, auch um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten«, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag bei der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Und auch Sebastian Dickow, Vertreter der Bauernorganisation »Land schafft Verbindung - Deutschland«, spricht von Artensterben und Grundwasserbelastung als »Katastrophen«, bei denen die Landwirtschaft bereit sei, zur Lösung beizutragen.

Dabei ist die Stimmung bei den Bäuerinnen und Bauern nicht besser geworden - im Gegenteil. Auch wirtschaftlich sei die Situation weiter »schwierig«, so Rukwied. Nur gut ein Drittel plane in diesem Jahr größere Investitionen. Das für die nächsten sechs Monate angepeilte Investitionsvolumen liege mit 3,8 Milliarden Euro um eine halbe Milliarde Euro unter dem entsprechenden Vorjahresstand. »Wir Bauern sind Unternehmer. Jeder, der etwas unternehmen will, braucht verlässliche Rahmenbedingungen«, forderte Rukwied.

In der Agrarpolitik stehen die Zeichen auf Veränderung. Neben dem Green Deal der EU-Kommission, der für Diskussionen unter den Landwirten sorgt, weil er die gesamte Lebensmittelkette unter Klimaschutzanforderungen verändern will, wird aktuell über die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verhandelt. Der DBV will die Balance zwischen der 1. Säule der Direktzahlungen und der 2. Säule für Agrarumweltmaßnahmen erhalten. Die Basisprämie müsse weiterhin einen »fundamentalen Anteil« ausmachen. Geplant ist aktuell die Einführung sogenannter Eco-Schemes. Landwirte sollen für freiwillige, zusätzliche Umweltleistungen aus der 1. Säule des Agrarbudgets mehr Geld bekommen. Das lehnt der DBV nicht grundsätzlich ab, warnt aber davor, dass zusätzlich mehr Geld in die 2. Säule umgeschichtet wird. Das sei für die Landwirte nicht leistbar, so Rukwied.

Alle getrennt gegen Agrarpolitik
Mehrere Bündnisse rufen zu Demonstrationen für die Zukunft der Landwirtschaft auf

Bei der geplanten Düngemittelverordnung machte Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Donnerstag klar, dass Deutschland die EU-Vorgaben umsetzen werde. »Die Nitratwerte sind zu hoch«, so Klöckner und daran müsse sich etwas ändern. Die Ministerin sagte, die Bauern sollten sich der Kritik stellen und sich an die Spitze der Bewegung stellen, denn die Veränderungen würden sich nicht mehr aufhalten lassen. Allerdings bräuchten die Betriebe dafür bessere Preise an der Supermarktkasse. »Von einem Euro für Fleisch kommen beim Landwirt 20 Cent an, das wird auf Dauer nicht so weitergehen«, sagte Klöckner. Leider gebe es »verbale Aufgeschlossenheit bei gleichbleibender Verhaltensresistenz«.

Auch Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie verwies auf die Konsumenten. »So leid es mir tut, der Verbraucher hat es in der Hand«, sagte Minhoff zur Eröffnung und wies jede Verantwortung der Branche für die schlechten Erzeugerpreise von sich.

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vorstandssprecher des AgrarBündnisses aus Verbrauchern, Umweltorganisationen und Landwirten erklärte bei der Vorstellung des Kritischen Agrarberichtes 2020, dass es für den Umbau der Tierhaltung zusätzliche Mittel und einen verlässlichen Rahmen brauche. Er forderte, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte zu erhöhen und die Mehreinnahmen für Umbaukosten für eine tiergerechtere Haltung zu verwenden. In Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik betonte Voß, dass die Gelder aus dem EU-Haushalt für konkrete Leistungen für Klima, Umwelt und regionale Entwicklung zur Verfügung stehen müssten und nicht pauschal für die Fläche. »Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für faire Preise. Die Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen muss endlich ein Ende haben.«

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