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Besondere Beziehungsgeflechte

Chinas Präsident Xi in Myanmar / 70 Jahre nach Erstaufnahme diplomatischer Kontakte geht es um wirtschaftlich-infrastrukturelle Großprojekte

Die konkreten Allianzen haben im Laufe der Zeit gewechselt. Jahrzehntelang hatte China vor allem mehrere Rebellengruppen in dem von zahlreichen gewaltsamen Konflikten erschütterten Vielvölkerstaat unterstützt. Das kam schon bei Ne Win, dem einstigen starken Mann Myanmars, nicht sonderlich gut an, der seit 1962 an der Macht war und 1989 den damaligen chinesischen Partei- und Staatschef Deng Xiaoping traf. Später, ab 1991, war China aber auch die wichtigste Schutzmacht einer weiteren Militärjunta, die nach dem Ende der vor allem studentischen Demokratiebewegung von 1988 nun am Ruder saß und mehr denn je durch westliche Sanktionen international isoliert war.

Heute ist die faktische Regierungschefin, Staatsrätin Aung San Suu Kyi, Xi Jinpings wichtigste Partnerin. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hatte die ersten wirklich freien Wahlen der neuen Zeit von 2015 gewonnen. Dereinst etwas misstrauisch gegenüber dem mit dem früheren Regime verbundenen »Big Brother« im Nordosten, setzt die NLD-Regierung nunmehr gerade auch auf chinesische Investitionen, um das von langer Rückständigkeit zu Diktaturzeiten gezeichnete Land im 21. Jahrhundert auf Augenhöhe mit anderen zu bringen.

Für China wiederum ist ein gutes Verhältnis zu denen, die nun in Naypyidaw an den Schalthebeln der Macht sitzen, ebenfalls wichtig - mit dem China-Myanmar Economic Corridor (CMEC) ist der kleine Nachbar schließlich eine besondere Säule im 70 Länder Asiens, Afrikas und Europas umfassenden Geflecht der Neuen Seidenstraße Initiative. Der Y-förmige Korridor soll Kunming, die Hauptstadt der chinesischen Provinz Yunnan, zunächst mit Mandalay im Herzen Myanmars verbinden. Von dort verläuft ein Strang weiter an die Westküste, wo in dem durch die Rohingya-Krise und aktive Rebellengruppen wie die Arakan Army besonders unruhigen Teilstaat Rakhine die Sonderwirtschaftszone von Kyaukphyu entsteht, ein zweiter Strang bis in die Wirtschaftsmetropole und Ex-Hauptstadt Yangon.

Eine Rekordzahl von 32 vollwertigen Abkommen sowie Absichtserklärungen haben Xi und seine Gastgeberin Suu Kyi bei ihren Treffen unterzeichnet. 2017 war Myanmar der Neuen-Seidenstraße-Runde formell beigetreten, erste Grundsatzabkommen zum CMEC datieren bereits aus dem Folgejahr. Nun soll die Umsetzung weiter vorangetrieben werden - das betrifft die SEZ als ein Kernelement in dem Gesamtpaket ebenso wie die Eisenbahnlinie vom grenznahen Muse bis nach Mandalay.

Eigentlich würde auch noch der bereits 2011 mit der Vorgängerregierung vereinbarte Myitsone-Staudamm dazugehören. An dieses hochumstrittene Projekt, das derzeit in der Schwebe hängt, rührte der Staatsgast aber zumindest öffentlich nicht. Ein Bündnis aus 40 Organisationen, vor allem aus dem unmittelbar betroffenen Teilstaat Kachin, hatte Xi aufgerufen, den Staudamm am Irrawaddy-Fluss, der blauen Lebensader des Landes, völlig aufzugeben. Bei der Sonderwirtschaftszone von Kyaukphyu und dem Bahnprojekt Muse-Mandalay monieren Kritiker Intransparenz und mangelhafte Umweltprüfungen. In einer weiteren Erklärung forderte die Shan-Partei SNLD, dass bei Projekten im Shan-Staat künftig das Regionalparlament beteiligt werden müsste.

Von einem besonderen Verhältnis beider Länder hatte Xi schon in einem Beitrag in den myanmarischen Staatsmedien gesprochen. Gleich einer der ersten Termine am Freitag war der Festakt zu 70 Jahren diplomatische Beziehungen. Das Jahr 2020 wurde nun zum »China-Myanmar Jahr der Kultur und des Tourismus« erklärt. Seiten 7 und 8

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