SPD streitet über Finanzpolitik

Parteispitze hat eine andere Haltung zu Schuldenbremse und schwarzer Null als Spitzenpolitiker aus dem Hamburger Landesverband

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Normalerweise wird die Leistung von neuen Parteivorsitzenden auch nach Wahlergebnissen bewertet. Beim neuen SPD-Spitzenduo dürfte das anders sein. Denn vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kaum Möglichkeiten, sich in den Wahlkampf einzumischen. Der amtierende Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte vor wenigen Wochen die Eigenständigkeit seiner Partei in der Hansestadt betont und gesagt, dass Wahlkampfaustritte der neuen Bundesspitze nicht geplant seien.

Auch inhaltlich geht Tschentscher, dessen Partei in Umfragen ebenso wie die Grünen bei 29 Prozent liegt, nun auf Distanz zu Esken und Walter-Borjans. Er sei ausdrücklich ein Freund der »Schuldenbremse«, sagte Tschentscher der »Welt«. »Wir dürfen uns nicht zulasten der kommenden Generationen weiter verschulden.« Wenn man klug mit der Vorgabe umgehe, stelle diese auch kein Investitionshemmnis dar. Der Sozialdemokrat ...


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