Werbung

Hilfloser Aktivismus

Stefan Otto über Horst Seehofers Lob auf den deutschen Grenzschutz

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 1 Min.
Grenzschutz: Hilfloser Aktivismus

Zwischen Abschottung und Gewährung von Asyl liegt ein weites Spektrum. Eine eindeutige Haltung nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer in diesem Spannungsfeld nicht ein. Je nach politischer Großwetterlage laviert er in seinen Statements hin und her.

Die Situation hat sich seit 2018, als sich der damalige CSU-Chef bis aufs Äußerste mit der Kanzlerin Angela Merkel beharkte, nur wenig geändert. Seehofer gab seinerzeit den Hardliner, in der Hoffnung, innenpolitisch einen Rechtsruck in der Bevölkerung abzufangen. Das Kalkül ging bekanntlich nicht auf.

Zaghaft regte Seehofer zuletzt an, für gerettete Bootsflüchtlinge eine europäische Verteilung zu organisieren. Es waren ungewohnte Töne vom CSU-Granden, die allerdings nicht viel bewirkten. Nach wie vor ist keine europäische Lösung bei der Verteilung der Geflüchteten in Sicht. Und auch die Grenzschutzagentur Frontex vermag es nicht, Europa komplett abzuschotten.

Daher plädiert Seehofer auf dem Polizeikongress für eine Beibehaltung der Kontrollen an den deutschen Grenzen, womit er die Idee der innereuropäischen Freizügigkeit strapaziert. Er verkauft die Überwachung jedoch als Erfolg, dabei zeugt sein Handeln eher von hilflosem Aktivismus. Weil derzeit weniger Asylsuchende kommen, fällt das aber kaum auf.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!