Das ist Betrug am Wählerwillen

Linke-Chef Bernd Riexinger sieht im Verhalten von CDU und FDP in Thüringen einen gezielten Tabubruch

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: ca. 5.5 Min.
Bernd Riexinger ist seit 2002 mit Katja Kipping Ko-Parteivorsitzender der Linken.

Diesen Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hatten wohl nur wenige für möglich gehalten. Was bedeutet es für das Land, dass mit den Stimmen der gesamten AfD-Fraktion ein Vertreter der Fünf-Prozent-Partei FDP gewählt wurde?

Erst einmal muss man sagen, dass das Ganze eine üble Intrige und ein Betrug am Wählerwillen, wie es die letzten Jahre keinen gegeben hat. Verantwortlich sind dafür allein CDU und FDP. Inzwischen kommt auch raus, dass das kein Zufall war, sondern ein inszenierter Akt. AfD-Landeschef Björn Höcke hat schon im Spätherbst an FDP-Landeschef Thomas Kemmerich geschrieben und genau das vorgeschlagen, was jetzt gelaufen ist.

Es ist wirklich ein Dammbruch, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident mit Hilfe von Rechtsradikalen gewählt wurde. Und dass in Thüringen die AfD besonders rechts ist und ihr Vorsitzender gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden darf, ma...


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