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Durchsichtiges Manöver

Simon Poelchau über die Pläne von Innenminister Seehofer, der Bundespolizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen zu geben

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: 1 Min.
Horst Seehofer: Durchsichtiges Manöver

Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt mal wieder den starken Mann. Er will der Bundespolizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen geben. Sie soll künftig nicht mehr nur an Bahnhöfen und an den Grenzen Personen kontrollieren dürfen, sondern auch an Autobahnen.

Doch der rechtspopulistische Vorstoß des alternden CSU-Politikers ist vermutlich weniger innenpolitisch als parteipolitisch motiviert. Denn sein wohl größter Konkurrent, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, zählt Seehofer immer mehr an. Nachdem Söder Seehofer zunächst das Amt des Landeschefs und vor einem Jahr dann noch das des Parteichefs abgenommen hat, blieb Seehofer nur der Posten des Bundesinnenministers.

Und auch dieser ist ihm nicht mehr sicher. Denn Anfang dieses Jahres sprach sich Söder für eine Umbildung des Bundeskabinetts aus. Die Botschaft war wohl weniger an die CDU und den Koalitionspartner SPD gerichtet als vielmehr an die eigenen CSU-Minister – namentlich Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Dass Seehofer nun versucht, mit Forderungen auf Kosten Geflüchteter zu punkten, weil sein Stuhl wackelt, ist ein durchsichtiges Manöver. Man kann nur hoffen, dass er dabei ausgebremst wird.

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