»Ein Putsch von rechts«

Susanne Hennig-Wellsow über die politischen Entwicklungen in Thüringen und ihre Auswirkungen auf die politische Kultur im ganzen Land

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: ca. 6.0 Min.
Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Landtag von Thüringen.

Frau Hennig-Wellsow, wer regiert zur Zeit in Thüringen?

Im Moment Thomas Kemmerich als geschäftsführender Ministerpräsident und in den Ministerien die Staatssekretäre von Rot-Rot-Grün.

Was können die praktisch tun?

Sie können administrative Entscheidungen treffen. Wir haben ja noch einen Landeshaushalt für 2020, Geld kann ausgezahlt werden, es gelten Gesetze. Die Staatssekretäre werden nicht die politische Linie des amtierenden Ministerpräsidenten vertreten, die ja übrigens auch gar nicht bekannt ist.

Mit dem Abstand von fünf Tagen - wie bewerten Sie die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD?

Auch mit Abstand bleibe ich dabei: Das ist ein katastrophales politisches Zeichen. Ein Tabubruch, der nicht hätte passieren dürfen und bei dem FDP und CDU sich willfährig zum Werkzeug der AfD gemacht haben. Das wird noch lange im demokratischen Gedächtnis bleiben.

Ist Putsch ein angemessener Begriff dafür?

Es war ein...


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