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Macht des Zolls wächst

Linke Autoren setzen sich in der Zeitschrift »Cilip« kritisch mit dem Wirken der Behörde auseinander

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Ein Kommunalpolitiker aus Ludwigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netzwerken auf. Das berichtete die Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin. Dort diskutierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich häufenden rechten Vorfälle bei Geheimdiensten, Militär und Polizei Zufälle sind oder ob gar von einer rechten Schattenarmee gesprochen werden kann.

Es handelte sich nicht um Einzelfälle, aber es gäbe auch keinen tiefen Staat, der im Hintergrund die Fäden zieht, betonten beide Referent*innen. »Das Problem besteht in einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der neben Hochschulen, Parlamenten, Fußballstadien und Schulen auch die Behörden umfasst«, schreibt Wehrha...


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