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Regierungsossi

Marco Wanderwitz ist eine bessere Besetzung für das Amt, als es Christian Hirte war

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 2 Min.

Ostbeauftragter der Bundesregierung zu sein, ist kein dankbarer Job, wenn man etwas bewegen möchte. Ostbeauftragte kamen und gingen, aber die Probleme des Ostens blieben. Der letzte im Reigen war bekanntlich vorzeitig gegangen. Die Kanzlerin feuerte Christian Hirte, weil der seiner Begeisterung nach der Wahl des von der AfD ins Amt gehievten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich freien Lauf ließ.

Seinem Nachfolger wäre das nicht passiert. Auch wenn Marco Wanderwitz seinen CDU-Ostkollegen Hirte auf Twitter noch verteidigte, weil der einen »guten Job« mache. Die Erfurter Vorgänge nannte Wanderwitz jedoch inakzeptabel, und er bekannte, die politische Unbedarftheit der handelnden Personen in der FDP und seiner eigenen Partei mache ihn sprachlos. Tatsächlich hat Wanderwitz immer wieder getan, was man von rechtschaffenen Demokraten in politischer Verantwortung verlangen kann - nämlich klare Kante gegen Rechtsaußen gezeigt.

Bisher war der 44-jährige Chemnitzer, der schon seit 2002 im Bundestag sitzt, Staatssekretär im Innenministerium. Nun wechselt er ins Wirtschaftsressort, wo der Ostbeauftragte angesiedelt ist. Flugs sagte er schon mal den Leitspruch seines neuen Amtes auf: Es gehe ihm um gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Besser noch klingt seine Bemerkung auf die inzwischen gängige Beschwichtigung, es gebe strukturschwache Gebiete nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Im strukturschwachen Osten, so Wanderwitz, gebe es Inseln der Stärke, während es im strukturstarken Westen Inseln der Schwäche gebe. Recht hat er!

Da verzeiht man ihm beinahe seinen großmachtarroganten Rat vor zehn Jahren an die krisengeschüttelten Griechen, diese sollten doch einige ihrer Inseln verkaufen. Zu der Zeit war er Vorsitzender der Jungen Gruppe seiner Fraktion, da gehörte so etwas wohl zum guten Ton. Wanderwitz, der Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe ist, nannte sich bisher »den Sachsen« in der Regierung. Nun also ist er amtlich ernannt zum Regierungsossi.

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