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Salvini kann vor Gericht gestellt werden

Italiens Senat hebt die Immunität des früheren Innenministers auf / Vorwurf der Freiheitsberaubung

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 3 Min.

Während seiner Amtszeit als Innenminister hat Matteo Salvini alles dafür getan, um Geflüchtete von Italien fernzuhalten. Ein besonders heftiger Fall ereignete sich im Juli vergangenen Jahres. Der rechtsradikale Politiker wies die Hafenbehörden der sizilianischen Stadt Augusta an, das Schiff »Gregoretti« mit 131 Schutzsuchenden an Bord nicht anlegen zu lassen, bis sich die EU-Staaten auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt hätten.

Möglicherweise wird Salvini wegen seines Verhaltens bald vor Gericht gestellt. Mehrere italienische Medien berichteten am Mittwoch übereinstimmend, dass der Senat in Rom mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Salvini gestimmt habe. Das Abstimmungsergebnis sollte erst am Abend offiziell präsentiert werden. Der zuständige Parlamentsausschuss hatte bereits im Januar für die Aufhebung der Immunität von Salvini votiert.

Die ermittelnden Staatsanwälte in Catania auf Sizilien beschuldigen den früheren Minister des »Amtsmissbrauchs« und der »Freiheitsberaubung«. In der Anklageschrift wird Salvini unter anderem vorgeworfen, internationales Recht verletzt und »aus rein politischen Motiven« gehandelt zu haben. Die große Mehrzahl der auf dem Mittelmeer geretteten Menschen musste sechs Tage in der Sommerhitze auf dem vollen Schiff ausharren, bis sie an Land durften. Die italienischen Behörden holten nur einige Flüchtlinge aus medizinischen Gründen frühzeitiger von dem Schiff.

Der Lega-Chef hatte behauptet, dass von den Menschen an Bord der »Gregoretti« eine Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen sei. Dagegen heißt es in der Anklageschrift, dass man die Sicherheitsüberprüfungen auch an Land hätte vornehmen können. Die »Gregoretti« ist ein Schiff der italienischen Küstenwache.

Wenn Salvini verurteilt werden sollte, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem muss er eine bis zu achtjährige Sperre für politische Aktivitäten befürchten. Doch der Prozess dürfte sich hinziehen. Denn für einen Ausschluss von politischen Ämtern müsste Salvini in letzter Instanz verurteilt werden.

Er war bis September vergangenen Jahres Innenminister und regierte mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Seit dem Bruch der Regierung koalieren die Sterne mittlerweile im Bündnis mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico. Vor der Abstimmung im Senat hatten Vertreter der Sterne angekündigt, gegen Salvini votieren zu wollen. Dieser hat noch einen Sitz in der kleineren der zwei Parlamentskammern.

Lesen Sie dazu auch: Salvinis Bann gebrochen - vorerst.

Es liegt nahe, dass sich Salvini als Opfer inszenieren will. Im Januar hatten auch Mitglieder seiner Partei im Immunitätsausschuss für den Prozess gestimmt. Der Lega-Chef hatte sie zuvor dazu aufgefordert. »Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht. Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht«, tönte Salvini nun nach der Abstimmung im Senat.

Lesen Sie auch: Ein langer Niedergang. Mit dem Zerfall des Parteiensystems bewegt sich Italien auf eine neoliberale Postdemokratie zu.

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