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Bäume auf Tesla-Gelände besetzt

Wirtschaftsminister versichert, es gebe für die Autofabrik keine Sonderbehandlung

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Rodung von Bäumen für die geplante Tesla-Autofabrik gestoppt hatte, herrschte am Montag dennoch emsiges Treiben auf dem Firmengelände in Grünheide. Hier wurden nicht nur die Stämme der bereits gefällten Kiefern verladen. Auch hatte die Polizei mit einer autonomen Kleingruppe zu tun, die sich als Baumpirat*innen bezeichnen. Die Aktivisten waren am Sonntagabend an drei Bäumen hochgeklettert und hatten zwischen diesen eine Plattform befestigt, auf der am Montag zwei Personen ausharrten. Die Polizei holte Spezialkräfte herbei, um die Besetzung zu beenden, die bei Redaktionsschluss noch andauerte. Am Nachmittag trafen Beamte mit Kletterausrüstung ein, berichtete ein Sprecher der Baumpirat*innen, der selbst nicht in Grünheide weilte.

»Tesla blendet gerne mit seinem grünen Image«, hieß es zur Begründung der Baumbesetzung. Dabei baue die US-Firma »am Ende den gleichen Mist wie die meisten anderen kapitalistischen Unternehmen«. Ab Sommer 2021 sollen in der geplanten Fabrik in Grünheide Elektroautos gefertigt werden. Doch in der Produktion verbrauche ein Tesla genauso viel CO2 wie andere Autos, argumentieren die Baumpirat*innen. »Individualverkehr kann nicht die Lösung sein, egal mit welchem Antrieb!«

Warum wurden die Bäume ausgerechnet besetzt, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Rodung vorläufig stoppte? Anscheinend war die Besetzung schon länger geplant und die Aktivisten hatten nicht mit dem Gerichtsbeschluss gerechnet. Doch der Sprecher verwies darauf, dass die Hälfte des 91 Hektar großen Waldstücks innerhalb von drei Tagen abgeholzt wurde. Wenn das Oberverwaltungsgericht womöglich schon Mitte der Woche die Rodung doch zulässt, könnte es für eine spektakuläre Besetzung bald zu spät sein. »Es war vielleicht die letzte Gelegenheit.«

Tatsächlich hatte das OVG die Rodung zunächst nur aussetzen lassen, damit Tesla nicht Fakten geschaffen hat, bevor über Beschwerden der »Grünen Liga« und des »Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern« entschieden ist. Damit die Autofabrik in Rekordzeit hochgezogen werden kann, hatte das Landesumweltamt am vergangenen Donnerstag die Rodung erlaubt, noch bevor eine Baugenehmigung vorlag. Dagegen gingen die beiden Umweltorganisationen juristisch vor. Vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wurden ihre Beschwerden zunächst abgewiesen. Erst das Oberverwaltungsgericht verfügte den einstweiligen Stopp der Rodung und will nun zügig entscheiden. Zunächst können noch bis diesen Dienstag Einwendungen gemacht werden, erläuterte Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn.

»Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab«, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) versicherte, das Landesumweltamt habe Tesla keine Sonderbehandlung angedeihen lassen. Genehmigt werde nur, was den Spielregeln entspreche. Falls das Gericht zugunsten der Grünen Liga entscheidet, wovon Steinbach nicht ausgeht, gebe es eine Zeitverzögerung in der Größenordnung von drei oder vier Wochen.

Es könnte gründlicher als beim ersten Versuch eine Genehmigung vorbereitet und ausgearbeitet werden, die dann rechtssicher ist. Allerdings ist die Frage, ob nicht bis zum Herbst mit dem Fällen der Bäume gewartet werden muss. Bei einem für Tesla positiven Gerichtsbeschluss bis zum 25. Februar könnten die restlichen Bäume allerdings direkt danach innerhalb von drei Tagen abgeholzt sein und damit vor Ablauf der Zeit, in der das Fällen von Bäumen prinzipiell erlaubt ist, hat Rechtsanwalt Dirk Teßmer vorgerechnet, der die Grüne Liga vertritt. Er rechnet sich allerdings wegen offensichtlicher Mängel im Genehmigungsverfahren gute Chancen aus, den Fall jetzt erst einmal zu gewinnen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wünscht sich, dass es für die Tesla-Fabrik rasch Rechtsklarheit gibt, »damit die Zukunftsinvestition in die Elektromobilität in Brandenburg gelingen kann«. Dabei sei sie »sehr zuversichtlich, dass der Eingriff in den Naturhaushalt vollständig und gut ausgeglichen werden kann«.

»Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt«, schimpfte Christian Gräff von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Stopp der Rodung sei ein »empfindlicher Rückschlag« für Teslas Fabrik, »für die automobile Zukunft und leider auch für den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg«. Kiefern lassen sich nach Einschätzung von Gräff rasch aufforsten, schneller, als sich das Vertrauen von Investoren zurückgewinnen lasse. Auch wenn die Grüne Liga die Fabrik nicht grundsätzlich infrage stelle, wie sie beteuert, scheine eine monatelange Verzögerung »unausweichlich«. Mit dpa

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