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Langer Weg zurück zum Kündigungsschutz

Spanische Linksregierung will Rechte der Beschäftigten stärken - doch ihr fehlen dafür die Mehrheiten

  • Von Ralf Streck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die spanische Linksregierung hat begonnen, Teile einer umstrittenen Arbeitsmarktreform ihrer konservativen Vorgänger rückgängig zu machen. Am Dienstag wurde per Dekret ein Passus gestrichen, der es bisher ermöglichte, Beschäftigten zu kündigen, die innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Monaten an acht Tagen vom Arzt krankgeschrieben waren. Das Dekret muss noch im Parlament bestätigt werden.

»Über Menschenrechte wird nicht verhandelt«, erklärte Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Sie wies damit Kritik zurück, dass über diese Frage nicht im Sozialpakt mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden verhandelt worden sei wie kürzlich bei der Anhebung des Mindestlohns um 50 auf 950 Euro. Díaz verwies darauf, dass besonders Frauen, Behinderte und chronisch Kranke von der Regelung betroffen seien. Paragraf 52d verstoße gegen das Prinzip der »Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit«, welches der Europäische Gerichtshof einfordert. Höchste spanische ...


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