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Rückschlag für die junge Demokratie

Alexander Isele über das Verbot der wichtigsten Oppositionspartei Thailands

  • Von Alexander Isele
  • Lesedauer: 1 Min.

Für Thailands jüngste Schritte Richtung Demokratie ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Oppositionspartei Future Forward Party (FFP) zu verbieten, ein schwerer Rückschlag. Auf Anhieb wurde die 2018 gegründete Partei im vergangenen März mit 81 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament. Sie wird vor allem von den jüngeren Generationen unterstützt. Die konservative Elite, die fest verzahnt mit Militär, Bürokratie und Großunternehmen Regierungschef Prayut Chan-ocha sowohl als Putschist als auch als gewählten Politiker unterstützt, sieht in der FFP eine Gefahr. Nur durch die Stimmen des vom Militär bestimmten 250-köpfigen Senats, der mit dem Parlament den Regierungschef wählt, reichte es 2019 für Prayut.

Gleich nach dem Wahlerfolg wurde die FFP mit Klagen überzogen. Dem Parteigründer Thanathorn Juangroongruangkit, Sohn eines reichen Unternehmers, wurde im Dezember sein Parlamentssitz entzogen. Ihm droht für die Privatspende an seine Partei, die auch Grund des Verbotes ist, Haft. Sie überschreite das gesetzliche Limit, so das Gericht. Kritiker monieren, dass ähnliche Verstöße bei anderen Parteien nicht geahndet werden. Die FFP hofft nun, dass ihre Unterstützer auf die Straße gehen werden. Die Polizei hat für den Fall bereits angekündigt, hart durchgreifen zu wollen. Nach dem Putsch 2014 hat sich mit den Wahlen 2019 also nicht viel geändert.

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