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Keine neue Regierung in Bukarest

Verfassungsgericht stoppt Abstimmung im Parlament

Bukarest. Rumäniens Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Abstimmung des Parlaments über eine Neuauflage der Regierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Ludovic Orban im letzten Moment untersagt. Das Gericht entschied, dass die erneute Nominierung Orbans durch Staatspräsident Klaus Iohannis verfassungswidrig gewesen sei. Geklagt hatte die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD. Die von Orban und Iohannis angestrebte vorgezogene Parlamentswahl rückt damit in weite Ferne. Der Staatschef kann nun dem Parlament einen anderen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen.

Rumänien steuert nun auf eine lange politische Krise zu. Ludovic Orbans Minderheitsregierung war im November 201...


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