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Hundert Tage Dreisamkeit

Brandenburgs Landesregierung zieht eine erste Bilanz - die Akteure wirken zufrieden

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Am Freitag wird es exakt hundert Tage her sein, dass eine Koalitionsregierung SPD-CDU-Grüne in Brandenburg ausgerufen wurde, die aufgrund ihres politischen Farbenspiels den Spitznamen »Kenia« erhielt. Es ist der zweite Regierungsdreierbund in Brandenburg, seit unter dem kürzlich verstorbenen Manfred Stolpe 1990 eine »Ampel«-Regierung ihre Arbeit aufgenommen hatte. Die damalige Entscheidung des SPD-Politikers, mit FDP und den Bündnisgrünen eine Regierung zu bilden, war noch von politischen Erwägungen geprägt - Stolpe hätte sich auch für die CDU als Regierungspartner entscheiden können. Dagegen gab es nach der Landtagswahl im September 2019 für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nur noch die Schein-Alternative, als geschwächte SPD mit der noch viel stärker geschwächten Linken die Regierung fortzusetzen und sich im Landtag auf eine einzige Stimme Mehrheit zu stützen.

Das aber war für Woidke keine Option mehr. Gerade in der Auseinanders...


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