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Hanau

Trauer vermischt mit Wut

In Berlin-Neukölln fühlen sich Migranten weniger geschützt als stigmatisiert.

Von Claudia Krieg

Niedergeschlagen fühle sie sich, sagt eine Deutsch-Asiatin am Mittwochabend vor dem Rathaus Neukölln. Sie nimmt an einer Kundgebung teil, die sich nach dem rechtsterroristischen Attentat in Hanau vor rund einer Woche gegen die rassistische Stigmatisierung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte als potenzielle Kriminelle wendet. »Ich bin hier, weil uns als People of Color dieser Anschlag emotional betrifft«, erklärt die junge Frau, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will. Die Runde ihrer vier Begleiter*innen nickt zustimmend. Sie spreche seit einer Woche mit sehr vielen Menschen über den Mord des rechten Verschwörungstheoretikers Tobias Rathjen an neun jungen Menschen im hessischen Hanau. »Ich brauche das«, sagt sie und fügt hinzu: »Ich fühle große Trauer.«

Es sei, sagt sie, auch eine Trauer über die Lücke zwischen Wahrnehmung und Erfahrung von Rassismus zwischen ihr und weißen Menschen. »Mein Freund ist Weißer. Aber so viel wir auch darüber reden: Rassismus trennt die Menschen, das spüren wir jetzt sehr deutlich«, beschreibt die junge Frau ihr Gefühl. Auch in der politischen Bildungsarbeit erlebe sie immer wieder, dass, wenn es um Rassismus gehe, die Perspektive von Betroffenen rassistischer Diskriminierung fehle. »Weiße müssen sich damit nicht zwangsläufig beschäftigen«, erklärt sie. Die mangelnde Auseinandersetzung von nicht von Rassismus betroffenen Personen mit den Erfahrungen von Betroffenen enttäuscht und frustriert die junge Deutsch-Asiatin. Sie könne verstehen, wenn Menschen, denen es ähnlich geht wie ihr, sich nun noch mehr zurückziehen. »Wenn jetzt davon gesprochen wird, dass mehr Einrichtungen geschützt werden sollen, ist das doch nur eine Behandlung von Symptomen«, findet sie.

Einen solchen Schutz hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu Beginn der Woche angekündigt. Die Maßnahmen für potenzielle Anschlagsziele würden verstärkt, erklärte Geisel. Fünf Millionen Euro stünden im Haushalt 2020/21 etwa für den Einbau von Sicherheitstüren zur Verfügung. Beim Anschlag in Halle im vergangenen Oktober habe sich gezeigt, dass solche Türen Massaker verhindern könnten, so der Innensenator. Außerdem sollen künftig mehr Polizist*innen in Uniform und Zivil an den großen Moscheen und vor allem beim traditionellen Freitagsgebet präsent sein. »Immer wenn in Räumlichkeiten besonders viele Menschen zusammenkommen, werden wir verstärkt schützen«, versprach Geisel. Dabei sei es egal, »ob es sich um eine Moschee, eine Shisha-Bar oder einen Kulturverein handelt«.

Was dem SPD-Politiker hier scheinbar leicht über die Lippen kommt, trifft einen entscheidenden Punkt in der Debatte um den mörderischen Rechtsterrorismus im Fahrwasser der hetzerischen, menschenfeindlichen Politik der AfD, der bei vielen rassismusbetroffenen Menschen neben Trauer auch große Wut auslöst: Den Rassismus, der sich gegen sie und von ihnen genutzte Räume wie Shisha-Bars richtet, gibt es nicht erst seit einigen Jahren und er wird nicht nur von der AfD geschürt.

»Herr Geisel hat bisher keine Anstrengungen unternommen, die kriminalisierende Kampagne gegen Gewerbetreibende und ihre Gäste in Neukölln zu beenden«, sagt Edwin Greve vom Migrationsrat Berlin-Brandenburg. Er meint damit die insgesamt 175 Polizeieinsätze, mit denen der Bezirk und insbesondere das Zentrum migrantischen Kleingewerbes südlich des Hermannplatzes in den vergangenen zwei Jahren überzogen wurde. Mit teils mehreren Hundert Beamt*innen wurden unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität Razzien durchgeführt, verbunden mit dem Einsatz schwerer Waffen, der Schließung von Lokalen und willkürlichen Maßnahmen gegenüber Passant*innen und Gästen. Betroffene berichten von Umsatzeinbußen bis hin zur Schließung, von regelrechter Schikane und von der Angst, die sie angesichts dieser wiederkehrenden Willkür haben.

Welche Auswirkungen die Kriminalisierung von migrantischen Gewerbetreibenden haben kann, musste auch Kenan Yilmaz erfahren. Nachdem das Haus, in dem sich sein Burger-Laden befindet, mitsamt Adresse mehrfach in Dokumentationen über organisierte Kriminalität in arabischstämmigen Strukturen gezeigt worden war, wurden im Dezember vergangenen Jahres die Schaufenster seines Ladens, ebenso wie die des Spätis im Haus, mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Dass Neonazis die Berichterstattung über die sogenannte Clankriminalität offenbar als Anlass für ihre Angriffe nehmen, zeigte sich zuvor auch schon bei der Konditorei Damaskus: Ende Oktober wurden hier die Schaufenster mit einem Hakenkreuz besprüht sowie ein Fenster zertrümmert, nachdem das Haus in einer Dokumentation aufgetaucht war.

Die Frage, was Schutz von migrantischen Räumen wirklich bedeutet, werde zu wenig ehrlich diskutiert, sagt Greve. »Natürlich begrüßen wir es, wenn es die Möglichkeit gibt, dass sich migrantische Einrichtungen durch den Einbau von Schutztüren besser gegen Angriffe absichern können. Aber eine stärkere Polizeipräsenz steigert keineswegs das Sicherheitsgefühl von Menschen, die ständig rassistisch diskriminiert werden.« Diese Maßnahmen würden bloß Energie und Ressourcen verschwenden, die dringend an anderer Stelle benötigt würden. »Wir beobachten, wie im Fall von Hanau auch, dass die Hinweise von rechtsterroristischen Tätern auf ihre Gesinnung oder sogar konkrete Anschlagspläne nicht ernst genommen werden«, sagt Greve. Es gebe kaum Ermittlungen und Strafverfolgung. Das werfe die Frage auf, welcher Wert migrantischem Leben beigemessen wird. »Dieser Wert«, wird der Mitarbeiter des Migrationsrates deutlich, »bemisst sich ganz sicher nicht an Beileidsbekundungen und Pressemitteilungen.«

Die Forderung nach konkretem Schutz beschäftigt auch viele Neuköllner*innen. Am Mittwoch hat die Initiative »Kein Generalverdacht« einen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. Darin heißt es: »Mit den willkürlichen Kontrollen werden nicht nur viele Geschäfte kaputtgemacht, sondern im Rahmen der Clan-Debatte Menschen stigmatisiert, die mit Kriminalität nichts zu tun haben, die einen falschen Namen haben oder die einfach nur als arabisch, türkisch oder migrantisch gelesen werden.« Die sogenannten Verbundeinsätze seien rechtlich problematisch, weil hier gewerbliche Routinekontrollen mit strafrechtlichen Maßnahmen vermischt werden. »Wir wollen, dass die migrantischen Gewerbetreibenden und ihre Gäste genauso behandelt werden wie alle anderen Neuköllner Gewerbe«, heißt es in dem Antrag.

»Wir bekämpfen keine Shisha-Bars. Eine Sippenhaft und einen Generalverdacht für Gäste und andere Personen gibt es nicht«, betont der Sprecher der Senatsinnenverwaltung Martin Pallgen. Die Einsätze dienten der Kriminalitätsbekämpfung, und von geringen Ermittlungserfolgen könne keine Rede sein: »Zig Tonnen von nicht versteuertem Shisha-Tabak, die Beschlagnahmung von Schwarzgeld oder beispielsweise Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz beziehungsweise gegen Brandschutzverordnungen und vieles mehr belegen etwas anderes.«

»Statt rassistischer Schikanen brauchen wir mehr interkulturelle Angebote«, sagt Mohammed Chahrour von der Initiative »Kein Generalverdacht«. »Man könnte ja den Leuten auch einfach mal erklären, was sie falsch machen.« Bevor man mit Maschinengewehren im Anschlag in ihrem Geschäft steht, möchte man hinzufügen.

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