Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Linke stellt sich ein Bein

Scharfe Kritik an Parteichef und Genossin nach Äußerungen auf Konferenz

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: 3 Min.

Zwei Nebensätze, die auf einer Tagung der Linken gefallen sind, bringen die Partei in Schwierigkeiten. Derweil hat sich die Spitze der Linksfraktion am Dienstagabend noch einmal von einem Alleingang einer Gruppe von acht Abgeordneten distanziert. Sie hatten Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen deren Duldung des US-Drohnenkriegs von der deutschen Airbase Ramstein aus gestellt, ohne dies mit der Fraktion abzustimmen. Die Fraktionsvorsitzenden unterstrichen zugleich, sie verurteilten die US-Drohnenmorde von deutschem Boden ebenfalls.

Steilvorlage für Rechte

Die Äußerungen, die jetzt für Turbulenzen sorgen, fielen am Samstagabend auf der Linke-Strategiekonferenz in Kassel. Einen Mitschnitt der Veranstaltung veröffentlichte die Partei selbst auf Youtube. Am Dienstag wurde ein Ausschnitt daraus verbreitet. Darin ist zu sehen und zu hören, wie eine Berliner Genossin sagt: «Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen (...)». Riexinger reagiert darauf scherzhaft: «Na, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.»

Diese Sätze werden nun von CDU und Rechten als Beweis dafür genommen, dass die Linke eine Partei sei, die Mord und stalinistische Arbeitslager befürworte. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte deshalb Riexingers Rücktritt.

Am Mittwoch äußerte sich auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner zu dem Vorfall wie auch indirekt zur Drohnen-Anzeige. «Teile der Linkspartei arbeiten hart an der Sabotage jeder Regierungsoption», sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Linke solle «den Wahnsinn in ihren Reihen eindämmen», forderte er.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, appellierte unter Verweis auf die strittigen Äußerungen an die Thüringer CDU, dafür zu sorgen, «dass die SED/Linke» in nicht den Ministerpräsidenten stellen könne.

Empörung bei Ramelow

Nicht verwunderlich, dass Bodo Ramelow, der am Mittwoch erst im dritten Wahlgang erneut zum Thüringer Regierungschef gewählt wurde, besonders sauer über den Fauxpas von Kassel war. Er erklärte, ebenfalls auf Twitter: «Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. Das sei »inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen«, so Ramelow.

Riexinger hatte zuvor erklärt, der Kommentar der Genossin sei »inakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch« gewesen. Er bedauere, dass er ihre Äußerung »nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen« habe. Sandra L., Verursacherin des Ärgers, bat um Entschuldigung. Gegenüber dpa sprach sie von einer »Gedankenlosigkeit«. Ihre Aussage widerspreche »völlig meinen politischen Ansichten. Ich verabscheue Gewalt gegen Menschen«.

Scharfe Kritik äußerte derweil auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der von einer »Vollkatastrophe« sprach, die sich die Linke derzeit weniger leisten könne denn je.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln