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Unerlaubte Datenabfragen der Polizei

Regierung im Nordosten bestätigt Missbrauch

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Hat der neue Freund der 15-jährigen Tochter irgendwas mit Drogen zu tun? Ist der langhaarige Nachbar »eine linke Zecke«? Macht er gar bei Demonstrationen mit? Antworten könnte den Fragestellern womöglich ein netter Polizist geben, nachdem er den Dienstcomputer nach den »Verdächtigen« durchstöbert hat. Aber das darf der Beamte nicht. Eine Vorschrift, die Ordnungshüter in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach missachtet haben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung an den Innenpolitiker der Linksfraktion, Peter Ritter, hervor.

In seiner Anfrage hatte der Abgeordnete auf Medienberichte vom Februar verwiesen, in denen es hieß: Ein »AfD-naher« Polizeibeamter aus Greifswald habe Anfang 2019 ohne dienstlichen Grund personenbezogene Daten von Menschen aus dem linken Spektrum abgefragt. Die Erkenntnisse, die der Mann aus polizeiinternen Systemen gewann, solle er in eine auch von der rechte Szene frequentierten Facebook-Gruppe eingestellt haben...


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