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Wunschdenken: Keine Waffen nach Libyen

Deutschland könnte Vorbild sein beim Eindämmen von Rüstungsexporten, tut aber zu wenig dafür

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Bundesaußenminister Heiko Maas gab jüngst im UN-Sicherheitsrat den Kraftprotz. Der SPD-Politiker drohte allen Staaten, die trotz UN-Verbots Waffen und Kämpfer nach Libyen schicken, mit Konsequenzen. Insbesondere jene Länder, die sich am 19. Januar 2020 beim Berliner Libyen-Gipfel zu dem seit 2011 bestehenden Waffenembargo bekannt hätten, müssten sich für ihre Verstöße verantworten.

Auch wirklich bedeutende Politiker hätten mit solchen Drohungen bei Kollegen nur ein mitleidiges Lächeln erregt. Was Maas da androhte, ist so wenig praktikabel wie das gesamte Waffenembargo. Die Forderung ist zwar richtig, doch ebenso müßig daran zu erinnern, dass der 2011 von Frankreich und London angestrebte - und dann mit US-Unterstützung vollendete - Sturz des Gaddafi-Regimes der Anfang allen Übels war. Sicher ist, dass weite Regionen Afrikas durch diese Art Regime-Changing zu Konfliktzonen wurden.

In Libyen selbst wird der Machtkampf zwischen der politi...


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