Mit Verspätung doch noch zum Haushalt

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt einigt sich auf Etat / Azubi-Ticket und Ende der Straßenausbaubeiträge avisiert

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Dieses Zahlenwerk darf historisch genannt werden. Am Mittwoch hat der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt den Etat für das bereits seit elf Wochen laufende sowie das folgende Jahr abschließend beraten; am 26. März soll er auch den Landtag passieren. »Noch nie in der Geschichte des Landes«, sagen die Finanzexperten der Linken Kristin Heiß und Swen Knöchel, »wurde ein Haushalt später verabschiedet«.

Immerhin: Die Koalition bringt es noch. Danach hatte es im September zunächst nicht ausgesehen. Da hatte das Kabinett, dem Minister von CDU, SPD und Grünen angehören, einen Etatentwurf vorgelegt, den CDU-Regierungschef Reiner Haseloff als ein »ausgewogenes Paket« lobte. Die Einschätzung teilte man nicht mal in den eigenen Reihen. Alle Regierungsfraktionen lehnten den Vorschlag ab.

Jetzt wurde doch noch eine Einigung verkündet. Die Ausgaben sind dabei so hoch wie nie zuvor. Je 24 Milliarden Euro sollen in diesem und dem nächsten Jah...


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