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Hass im Netz wird härter bestraft

Koalition sieht breiten Rückhalt für ihr Vorhaben

Berlin. Als Konsequenz aus den jüngsten rechtsextrem motivierten Anschlägen will die Bundesregierung konsequenter gegen Hasskriminalität und Hetze im Netz vorgehen. Bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), am Donnerstag im Bundestag, man werde die Demokratie »mit allen Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates verteidigen«. Trotz zahlreicher Änderungsvorschläge der Opposition lasse sich ein breites Einvernehmen bei der grundsätzlichen Zielrichtung des Entwurfs erkennen, so der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung.

Christian Lange argumen...


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