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Gegen Auswüchse beim Eigenbedarf

Grüne fordern strengere Regulierung von Kündigungen durch den Vermieter

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wird es für Hausbesitzer und Investoren immer lukrativer, Altmieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um diese deutlich profitabler verwerten zu können. Canan Bayram, Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, drängt daher auf »neue Rechtsgrundlagen«. Neuralgische Punkte seien der mangelhafte Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und vor Kündigungen und Zwangsräumungen bei Mietrückständen.

Laut Karin Baumert vom Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern« war es bis Ende der 1990er Jahre möglich, eine Räumung abzuwenden, wenn die Mietschulden unmittelbar beim Gerichtsvollzieher beglichen wurden. Heute könnten bereits strittige zeitweilige Mietminderungen zum Verlust der Wohnung führen. Die fristlose werde in eine ordentliche Kündigung umgewandelt, da dem Vermieter laut geltender Rechtslage eine Fortführung des Mietverhältnisses nicht zuzumuten sei.

Sprunghaft gestiegen ist auch die Zahl der Eige...


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