Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Abschiebefeind

Der Aktivist Peter Krauth wird nicht nach Deutschland ausgeliefert.

  • Von Moritz Aschemeyer
  • Lesedauer: 2 Min.

Der linke Aktivist Peter Krauth ist seit vergangenem Freitag wieder frei. »Ich bin immer noch im Schock«, zitiert ihn die Unterstützerinitiative »ende-aus.net«. Er habe nicht so schnell mit einer Freilassung gerechnet. Der oberste Gerichtshof in der venezolanischen Hauptstadt Caracas entschied, dass die Vorwürfe gegenüber Krauth nach lokalem Recht verjährt seien.

Der 59-Jährige war im vergangenen November von der Polizei in Venezuela verhaftet worden. Bei einer Kontrolle am Flughafen Vigia entdeckten Beamte seinen Namen auf der Interpol-Fahndungsliste. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte im Sommer 2019 den bestehenden Haftbefehl erneuert.

Krauth, der zuletzt einen Hof in der Nähe der Andenstadt Mérida bewohnte, sowie zwei weiteren Aktivisten wird vorgeworfen, in den 1990er Jahren Mitglieder der militanten Gruppe »Das K.O.M.I.T.E.E.« gewesen zu sein. Die Gruppe hatte 1994 das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde mit einem Brandsatz zerstört. Die Sprengung eines Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau scheiterte im April 1995 während der Vorbereitung.

Auf diese nicht begangene Tat bezieht sich das Auslieferungsgesuch der BAW. Die »Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen« hat mit 40 Jahren absurderweise eine deutlich längere Verjährungsfrist als der erfolgte Brandanschlag.

Krauth sowie seine Genossen Bernhard Heidbreder und Thomas Walter tauchten 1995 unter. 2014 wurde Heidbreder in Venezuela festgenommen. Die BAW stellte daraufhin ein Auslieferungsgesuch, welches abgelehnt wurde. Dennoch musste Heidbreder noch acht Monate auf seine Freilassung warten. Die drei Aktivisten beantragten in dem Zusammenhang politisches Asyl in Venezuela. Die Festnahme Krauths im November hatte daher bei Unterstützern für Entsetzen gesorgt. Eigentlich schützt ein laufendes Asylverfahren vor Festnahmen.

Nun kann aufgeatmet werden. »Es ist ein kleiner, aber wichtiger Sieg«, so die Unterstützer. Nun gehe es darum, die Einstellung des Verfahrens und Asyl für die Aktivisten zu erwirken.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln