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Russland hilft Italien in der Corona-Krise

Der Newsblog zur Corona-Krise - Sonnabend, 21. März 2020

  • Lesedauer: 8 Min.
Mieter sollen in der Corona-Krise besser geschützt werden.
Mieter sollen in der Corona-Krise besser geschützt werden.

19.00 Uhr: Russland schickt Italien Hilfe

Russland schickt wegen der dramatischen Lage in Italien medizinische und personelle Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus. Auf Bitten Italiens sollen unter anderem Schutzausrüstungen, mobile Versorgungsstationen und Mittel für eine großflächige Desinfektion von Verkehrsmitteln und Gebieten bereitgestellt werden. Das teilte der Kreml am Samstagabend mit. Neben medizinischer und anderer Ausrüstung komme auch eine Brigade mit russischen Spezialisten in die besonders vom Coronavirus betroffenen italienischen Gebiete, hieß es weiter in der Mitteilung des russischen Präsidentenamtes. »Diese Lieferungen erfolgen über das Verteidigungsministerium mithilfe von Flugzeugen der Weltraumeinheiten der Russischen Föderation.«

18.20 Uhr: Fast 800 Corona-Tote in Italien an einem Tag

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat Italien an nur einem Tag fast 800 Tote vermeldet. Bis Samstag starben 4825 Menschen, teilte der Zivilschutz in Rom mit. Das sind 793 mehr als am Vortag und so viele wie bisher an keinem anderen Tag seit dem Ausbruch in dem Land Ende Februar. Besonders stark betroffen ist die nördliche Region Lombardei.

Italien ist das Land mit den meisten offiziell gemeldeten Toten wegen des Coronavirus auf der Welt.

17.50 Uhr: Mehr als 21.600 Corona-Nachweise in Deutschland, mehr als 70 Tote

In Deutschland sind bislang mehr als 21.600 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben Nordrhein-Westfalen mit mehr als 6700 sowie Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils mehr als 3600 Fällen. Mehr als 70 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind bislang bundesweit gestorben.

Nach Angaben der US-amerikanischen Johns Hopkins University, die die von den Regierungen gemeldeten Coronavirus-Daten sammelt, lag die Zahl der weltweit Infizierten am Samstag bei über 286.000. An der Lungenkrankheit Covid-19 sind demnach bislang knapp 12.000 Menschen gestorben.

17.00 Uhr: Neue Einschränkungen in Berlin

Der Berliner Senat hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie beschlossen. Ab Sonntag dürften in der Hauptstadt keine Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen mit mehr als zehn Personen mehr stattfinden, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. Gaststätten mit Tischbetrieb müssten für den Publikumsverkehr schließen. Sie dürften aber weiter Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten.

16.10 Uhr: Prüfungen bei Hartz IV sollen ausgesetzt werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der Coronavirus-Krise bei einem Hartz-IV-Antrag die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr aussetzen, berichtet die »Bild am Sonntag«. Jeder könne weiter in seiner Wohnung bleiben, die Leistungen der Grundsicherung würden schnell und unbürokratisch gewährt. Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung, darunter bis zu 700 000 Solo-Selbstständige und bis zu 300 000 Selbstständige mit Angestellten

15.15 Uhr: Eishockey-WM abgesagt

Die Eishockey-Weltmeisterschaft, die vom 8. bis 24. Mai in der Schweiz stattfinden sollte, fällt aufgrund der Coronavirus-Pandemie aus. Das teilte der Weltverband am Samstag mit.

14.45 Uhr: Baden-Württemberg will Corona-Patienten aus Frankreich aufnehmen

Baden-Württemberg will schwerkranke Corona-Patienten aus Frankreich in Kliniken aufnehmen. Dafür habe das Gesundheitsministerium die Krankenhäuser im Südwesten gebeten, freie Beatmungsbetten zu melden, berichtete die »Schwäbische Zeitung«. »Herr Ministerpräsident Kretschmann hat die Unterstützung Baden-Württembergs zugesagt«, heißt es demnach aus einem Schreiben an die Kliniken. ,Die Kliniken sollten durch die Versorgung der Menschen aber nicht in Nöte geraten. »In einer Krise ist Solidarität gefragt - aber im Rahmen des Möglichen.« Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte der Zeitung: »Es geht um Menschen, die ohne Beatmung in den kommenden Tagen sterben.«

14.20 Uhr: Schülervertreter: »Lasst uns als junge Generation Vorbild sein«

Deutschlands Schülervertreter haben die junge Generation aufgerufen, in Zeiten der Corona-Pandemie verantwortungsvoll zu handeln. »Wir schauen besorgt auf das Verhalten einzelner Mitschüler«, erklärte die Bundesschülerkonferenz (BSK) am Samstag. »In diesen Zeiten gilt es, den Empfehlungen von Experten zu folgen, gerade die sozialen Kontakte sollten auf das Niedrigste minimiert werden, um die Infektionskette bestmöglich zu unterbrechen.«

Es komme jetzt auch besonders auf die Jugendlichen an, erklärte BSK-Sprecher Torben Krauß. »Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen. Lasst uns als junge Generation Vorbild sein.« Die BSK schaue erschrocken auf Medienberichte, denen zufolge sich »Jugendliche scheinbar völlig ungehemmt in großen Gruppen fortbewegen und teilweise ausgelassene Partys feiern«.

13.40 Uhr: Über 6700 Corona-Infektionen in NRW

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Samstag (Stand 11.30 Uhr) gab es in NRW 6740 nachgewiesene Fälle. Das ist im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Zuwachs von mehr als 1000 im Vergleich zum Vortag. Die Zahl der erfassten Todesfälle in NRW stieg um 6 auf 23.

13.35 Uhr: Zahl der Covid-19-Kranken und -Toten in Belgien stark gestiegen

Die Zahl neuer Infektionen mit dem Coronavirus und der Covid-19-Todesfälle ist in Belgien stark gestiegen. Wie die Gesundheitsdienste am Samstag mitteilten, zählten die Ärzte am Vortag 559 neue Ansteckungen. Die Gesamtzahl stieg damit auf 2815 seit dem Ausbruch des Virus. Allein am Freitag starben 30 infizierte Menschen, was die Gesamtzahl der Todesopfer im Land auf 67 erhöhte. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen stieg am dritten Tag der allgemeinen Ausgangssperre um 74 auf zuletzt 238.

13.30 Uhr: Medikamentenknappheit treibt Preise hoch

Intensivmediziner klagen über einen massiven Preisanstieg in der Corona-Krise bei wichtigen Medikamenten. Gernot Marx von der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin erklärte am Samstag, große Sorge bereiteten neben der Knappheit an Verbrauchsmaterialien vor allem Engpässe bei wichtigen Narkosemitteln. Die schon seit längerem bestehenden Engpässe führten jetzt in Zeiten der Corona-Epidemie wiederum zu massiven Preisanstiegen.

Das Narkosemittel Propofol, bei dem es schon vor dem Ausbruch des Coronavirus' immer wieder zu Lieferengpässen gekommen sei, stehe nicht mehr ausreichend zur Verfügung, kritisierte Marx. Innerhalb weniger Tage habe sich der Preis pro Ampulle von einem auf mehr als 20 Euro erhöht: »Das bedeutet: Narkosen von Notfallpatienten könnten gefährdet und die Möglichkeiten, Kranke auf der Intensivstation zur Beatmung in «künstlichen Schlaf» zu versetzen, bald stark eingeschränkt sein.«

13.25 Uhr: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro

Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro. Dies berichten die Deutsche Presse-Agentur und der Deutschlandfunk. Enthalten in den 150 Milliarden ist auch Geld für einen Unternehmensrettungsschirm, das bei Beteiligungen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Am Freitag war noch von 60 bis 100 Milliarden Euro gesprochen worden.

Die Bundesregierung will auch die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt.

13.20 Uhr: Ansammlungsverbot auch in Bochum

In Nordrhein-Westfalen hat nach Köln, Leverkusen und Dortmund jetzt auch die Stadt Bochum ein Ansammlungsverbot erlassen. Ab sofort sind in der Ruhrgebietsstadt Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel verboten. Es gibt Ausnahmen: Familien und Personen, die zusammenleben, dürften sich weiterhin gemeinsam im Freien aufhalten.

Wegen Corona-Krise: Besserer Schutz für Mieter geplant

Mit einem umfassenden Schutzprogramm für Mieter und Schuldner will die Regierung soziale Härten in der Corona-Krise abfedern. Umfassende rechtliche Erleichterungen soll es auch für Firmen und Vereine geben. Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Schon in der kommenden Woche sollen die Krisenregeln beschlossen werden.

MIETER: Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Heute kann dem Mieter bereits gekündigt werden, wenn er zwei Monate die Miete nicht zahle.

SCHULDNER: Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.

FRISTEN: In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen für die Erleichterungen für Mieter und Schuldner um ein Jahr angelegt. »Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern.«

INSOLVENZEN: Ausgesetzt werden sollen der Vorlage zufolge die Insolvenzantragspflicht und die Verbote, weiter Zahlungen zu leisten - »es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit«. Banken sollen durch Anreize motiviert werden, Unternehmen in der Krise zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

STRAFVERFAHREN: Der Regierungsentwurf sieht weiter vor, dass es Gerichten erlaubt wird, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese wegen der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

ZIELE: In der Vorlage weist die Regierung auf die Schließung zahlreicher Einrichtungen hin - und die Beschränkung der Geschäftstätigkeit bei Unternehmen. Daraus resultierten vielfach Einkommensverluste. »Betroffen werden insbesondere Selbständige, Kunst- und Kulturschaffende sowie Inhaber von Gastronomie- und Kultureinrichtungen sein.« Aber auch abhängig Beschäftigte seien betroffen. Viele könnten ihre laufenden Verbindlichkeiten nicht begleichen. »Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffenen, die wegen der CO-VID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt.« Ähnliches gelte für die anderen Bereiche. dpa/nd

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