Kohle gegen Corona-Konkurs

Regierung beschließt Schutzschirm für Wirtschaft und knausert bei Kurzarbeitergeld

Berlin. Viele Kleinunternehmen wie das Dresdner Reisebüro EFI verzeichnen wegen der Coronakrise kaum noch Einnahmen und sind auf staatliche Hilfen angewiesen. EFI hat bereits ein Liquiditätsdarlehen beim Land Sachsen beantragt. Ob dies reicht? nd-Reporter Hendrik Lasch beschreibt in dieser Ausgabe die großen Probleme des kleinen Reiseunternehmens.

In Sachen Wirtschaftshilfen klotzt der Bund derzeit. Am Montag hat das Kabinett einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um weitere Maßnahmen mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 156 Milliarden Euro zu finanzieren. »Was wir jetzt machen, ist der Größe dieser Herausforderung vollkommen entsprechend«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Sondersitzung wurde von Kanzlerin Angela Merkel per Telefon geleitet - die CDU-Politikerin ist unter Quarantäne und unterzog sich einem Coronatest.

Das Paket umfasst auch einen »Wirtschaftsstabilisierungsfonds« von 600 Milliarden Euro. Er enthält Kreditgarantien von 400 Milliarden, damit Unternehmen weiteren Zugang zu Kapital bekommen. Hinzu kommen je 100 Milliarden für mögliche Beteiligungen des Bunds an Unternehmen und für zinsgünstige KfW-Kredite an Kleinunternehmen.

»Wir wollen, dass keine Unternehmen pleite gehen«, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu dem Hilfspaket. Ebenso gehe es darum, für Arbeitnehmer »die sozialen Folgen abzufedern«. Dazu dient vor allem die leichtere Vergabe von Kurzarbeitergeld, bei dem die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des Lohns übernimmt. Allerdings kritisierten Gewerkschaften dies als völlig unzureichend. Die Regierung versäume, die Arbeitgeber zu verpflichten, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, oder gesetzlich ein existenzsicherndes Niveau festzulegen, hieß es etwa von Verdi. nd/AFP Seiten 2, 3 und 9

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