Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Meinungen ändern sich jetzt schnell

Simon Poelchau über das sinnvolle Aussetzen der EU-Defizitregeln

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: 2 Min.
Coronakrise: Meinungen ändern sich jetzt schnell

So schnell kann es gehen: Ohne lange Diskussionen haben die EU-Finanzminister aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Defizitregeln der Europäischen Union außer Kraft gesetzt. Das ist erst mal gut, denn die Umsetzung einer alten Forderung linker Ökonomen gibt den Mitgliedsstaaten auch etwas mehr Flexibilität bei der Bewältigung der Krise.

Doch die Sache hat einen Haken: Die Investoren werden sich die Kredite ordentlich bezahlen lassen. Schon jetzt steigen zum Beispiel die Renditen für italienische Staatsanleihen wieder. Selbst der deutsche Fiskus wird wohl bald mehr zahlen müssen, statt als »sicherer Hafen« mit Negativzinsen Geld zu verdienen.

Es gibt aber auch andere Mittel, die aufziehende Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Eurobonds, also von einem europäischen Institut ausgegebene gemeinsame EU-Anleihen, wären ein Mittel. Sollte sich die Bundesregierung wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise diesen verweigern, würde sie mit dazu beitragen, dass die EU weiter auseinanderfällt.

Aber wie gesagt: Derzeit geht einiges sehr schnell. Vielleicht ja auch in Sachen Eurobonds. Wünschenswert wäre zudem, dass sich die Stimmung gegenüber einer anderen Forderung aus der Zeit der Eurokrise ändert: der Einführung einer Vermögensabgabe. Denn mit dieser würden jene für die Bewältigung der Krise zahlen, die vom bisherigen System am meisten profitieren.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln