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Russischer Präsident Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung +++ Linke im Bundestag fordert mehr Hilfen für Arme: Mini-Renten und Hartz IV aufstocken

Der Newsblog zur Coronakrise - Mittwoch, 25.03.2020

  • Lesedauer: 12 Min.
Corona in Deutschland und weltweit: Russischer Präsident Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung +++ Linke im Bundestag fordert mehr Hilfen für Arme: Mini-Renten und Hartz IV aufstocken

15.15 Uhr: Schulabschlussprüfungen sollen trotz Corona stattfinden
Die Schulabschlussprüfungen in Deutschland sollen nach jetzigem Stand weiterhin stattfinden. Darauf haben sich die Kultusminister der Länder am Mittwoch in einer Schaltkonferenz geeinigt. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) nach dem Gespräch mitteilte, vereinbarten die Länder, dass »zum heutigen Zeitpunkt« eine Absage von Prüfungen nicht notwendig sei. Über das weitere Vorgehen würden sich die Bundesländer eng in der Ministerkonferenz abstimmen.

»Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist«, heißt es in dem Beschluss weiter. Schleswig-Holstein war zuvor von seinen Plänen abgerückt, die Schulabschlussprüfungen in diesem Schuljahr wegen der Corona-Krise ausfallen zu lassen. Für das Vorhaben soll es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der KMK-Schaltkonferenz deutliche Kritik von fast allen Ländern gegeben haben.

14.55 Uhr: Russischer Präsident Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung
Russland verschiebt wegen der Corona-Pandemie die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Das kündigte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einer Fernsehansprache an. Einen Termin werde es später geben. Die Bevölkerung sollte ursprünglich am 22. April darüber entscheiden, ob die Verfassung mit erweiterten Machtbefugnissen für den Kremlchef in Kraft gesetzt wird. Wegen der Lage um das Coronavirus erklärte Putin die kommende Woche für arbeitsfrei.

Die Lage um das Coronavirus hatte sich in den vergangenen Tagen in Russland massiv verschärft. Offiziell hatte Russland am Mittwoch 658 Coronavirus-Fälle, davon 410 in Moskau. Die russische Hauptstadt untersagte alle Veranstaltungen unter freiem Himmel. Geschlossen sind unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen. Mehr als 1,9 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahre müssen von diesem Donnerstag an zuhause bleiben. Das russische Verteidigungsministerium überprüfte die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Das russische Parlament plant eine massive Verschärfung der Strafen wegen Verstoßes gegen die Quarantänevorschriften.

14.30 Uhr: NRW will wegen Coronavirus Platz in Gefängnissen schaffen
Nordrhein-Westfalen will als Vorsorge für Corona-Erkrankungen Platz in den Gefängnissen schaffen. So sollen Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen oder Strafen bis maximal 18 Monaten vorerst entlassen werden können, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Zudem sollen noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Monaten ausgesetzt werden. Die Haft soll später fortgesetzt werden.

Noch gebe es keinen Fall von erkrankten Strafgefangen in nordrhein-westfälischen Gefängnissen. Man müsse sich jedoch darauf vorbereiten, »dass eine mögliche Epidemie in die Justizvollzugsanstalt eingreift«, sagte der Justizminister. Bedingungen für Haftentlassungen seien unter anderem eine gute Führung. »Wir entlassen keine Sexualstraftäter, und wir entlassen keine Personen, die wegen schwerer Gewaltstrafen zu längeren Haftstrafen verurteilt worden sind«, betonte Biesenbach.

Bereits jetzt sind laut Biesenbach nur die nötigsten Besuche im Strafvollzug möglich. Dazu zählen Besuche von Anwälten und Therapeuten. Auch der offene Vollzug wurde stark eingeschränkt. Zum Ausgleich sollen Gefangene mehr telefonieren oder skypen

13.20 Uhr: Bundesregierung sieht vorerst keine Lockerung von Corona-Krisenmaßnahmen
Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für Lockerungen der umfassenden Corona-Krisenmaßnahmen. »Wir befinden uns immer noch am Anfang einer Epidemie«, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Auch wenn sich ein leichtes Abflachen der Kurve andeute, gebe es weiterhin eine hohe Zahl an Neuinfektionen und keinen Grund für Entwarnung. Es sei daher davor zu warnen, jetzt bereits von einer »Exitstrategie« zu sprechen.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass es auf allen staatlichen Ebenen darum gehe, die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen und Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger abzufedern. Dies stehe jetzt im Mittelpunkt. Bund und Länder hatten zu Wochenbeginn weitere Kontaktbeschränkungen beschlossen, zugleich sind milliardenschwere Hilfsprogramme auf dem Weg.

11.30 Uhr: Saisonarbeiter dürfen nicht mehr einreisen
Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland zu bremsen, hat das Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Erntehelfern und anderen Saison-Arbeitskräften werde von diesem Mittwoch um 17.00 Uhr an im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise verweigert, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Diese Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, »zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind«. Diese Beschränkungen seien »zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen«, fügte der Sprecher hinzu.

Vielen Landwirten fehlen derzeit Arbeitskräfte für Ernte und Aussaat. Verbände und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben Internet-Plattformen aufgesetzt, um Betriebe und Freiwillige, die auf den Feldern arbeiten könnten, in Kontakt zu bringen.

10.55 Uhr: RKI kann Wirksamkeit der Maßnahmen noch nicht einschätzen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) kann noch keine Einschätzung geben, ob die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirken. »Wir müssen weiter abwarten, um zu sehen, ob die Maßnahmen greifen«, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Mittwoch in Berlin. Im Moment sei es noch zu früh, um dies einzuschätzen. Wieler bekräftigte vorherige Äußerungen, dass Deutschland noch immer am Anfang der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie stehe. »Es ist noch völlig offen, wie sich diese Epidemie weiter entwickelt«, sagte er.
Das staatliche Institut änderte derweil seine Kriterien, nach denen mögliche Verdachtsfälle auf Covid-19 getestet werden. Das Kriterium, dass Menschen in Risikogebieten gewesen sein müssen, entfalle ab sofort. In solch einer Pandemie ergebe es irgendwann keinen Sinn mehr, nach einzelnen Gebieten zu unterscheiden, sagte Wieler zur Begründung.

10.40 Uhr: Israel verschärft wegen Coronavirus Ausgangsbeschränkungen massiv
Israel hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus die Ausgangsbeschränkungen im Land weiter verschärft. Die israelische Regierung beschloss nach Medienberichten in der Nacht zum Mittwoch weitere Notstandsmaßnahmen: Demnach sollen die Menschen sich grundsätzlich nur in einem Radius von bis zu 100 Metern von ihrem Zuhause bewegen. Ausnahmen gelten unter anderem für essenziell wichtige Arbeitsplätze, Einkäufe von Lebens- und Arzneimitteln sowie ärztliche Behandlungen. Banken und Tankstellen sollen geöffnet bleiben. Öffentliche Verkehrsmittel sollen jedoch stark eingeschränkt und sportliche Aktivitäten draußen verboten werden. Die neuen Anweisungen sollten am Mittwochabend in Kraft treten.

10.30 Uhr: Linke im Bundestag fordert mehr Hilfen für Arme: Mini-Renten und Hartz IV aufstocken
Die Linke fordert Nachbesserungen am Corona-Hilfspaket der Bundesregierung zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen. »Die Ärmsten unserer Gesellschaft« müssten stärker unterstützt werden, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali am Mittwoch im Bundestag. Sie bat um Zustimmung zum Antrag der Linken, kleine Renten und den Hartz-IV-Regelsatz um 200 Euro pro Monat aufzustocken.

Außerdem forderte Mohamed Ali Lohnzuschläge für Menschen in systemrelevanten Branchen wie dem Gesundheitswesen, dem Einzelhandel und der Logistik. Vielfach werde diesen Berufstätigen jetzt großer Dank ausgesprochen - »aber dieser Dank sollte sich nicht nur in Worten zeigen«, mahnte sie. Ein Zuschlag von 500 Euro im Monat sei »das Mindeste«.

Zur Finanzierung der Krisenbewältigung will die Linke unter anderem Reiche stärker zur Kasse bitten. Mohamed Ali forderte eine »Sonderabgabe für Multimillionäre und Milliardäre«. Außerdem müsse der Verteidigungsetat gekürzt werden.

08.50 Uhr: Abriegelung der chinesischen Provinz Hubei am Mittwoch weitgehend aufgehoben
In China ist die verhängte Abriegelung der Provinz Hubei am Mittwoch weitgehend aufgehoben worden. Seit Mitternacht (Ortszeit) dürfen die meisten Bewohner von Hubei wieder aus der Provinz ausreisen. Voraussetzung ist, dass sie gesund sind. Die chinesischen Behörden meldeten keine neuen Coronavirus-Patienten, die sich innerhalb Chinas angesteckt haben.

Allerdings wurden nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission 47 Infizierte registriert, die aus dem Ausland in die Volksrepublik eingereist sind. Damit stieg die Zahl der ins Land gebrachten Infektionsfälle auf 474. Dabei handelt es sich nach Angaben des chinesischen Außenministeriums überwiegend um Chinesen, die nach Hause zurückkehren.

7.45 Uhr: Organisationen aus Gesundheitsbereich besorgt über Versorgungslücken
Dutzende Organisationen aus dem Gesundheitsbereich haben von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gefordert, um das Ausmaß der Corona-Epidemie abzumildern. In einem offenen Brief drückten die Unterzeichner ihre tiefe Besorgnis darüber aus, dass Hunderttausende in Deutschland keine ausreichende Möglichkeit haben, sich testen und behandeln zu lassen oder in Quarantäne zu gehen. Auch zu Informationen über das Coronavirus und die durch das Virus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 hätten zu viele Menschen kaum Zugang. Zu den Unterzeichnern des am Mittwoch veröffentlichten Schreibens zählen unter anderem der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie Deutschland.

Ihre Zielgruppen seien einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt, sich anzustecken, so die Organisationen. Darunter seien zum Beispiel Menschen, die obdachlos sind oder in beengten Wohnverhältnissen leben müssen. Sie könnten oft nicht die notwendigen Hygiene- und Selbstisolationsmaßnahmen treffen. Prekäre oder illegale Arbeitsverhältnisse führten dazu, dass sie auch mit für Covid-19 typischen Symptomen noch arbeiten gehen müssten.

7 Uhr: Einigung in Washington auf Billionen-Hilfspaket gegen Corona-Krise
In Washington haben sich der Senat und das Weiße Haus auf ein billionenschweres Nothilfepaket gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise geeinigt. »Endlich haben wir einen Deal«, sagte der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell am Mittwoch. Die Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten tagelang über das Hilfspaket im Umfang von knapp zwei Billionen Dollar (rund 1,87 Billionen Euro) gestritten.

Die Demokraten bemängelten unzureichende Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und eine fehlende Kontrolle darüber, wie Hilfen an in Not geratene Großkonzerne vergeben werden. Sie verlangen außerdem mehr Geld für Krankenhäuser, denen wegen der Pandemie eine dramatische Überlastung droht. Lesen Sie hier weitere Details zum Hilfspaket und die Verhandlungen darum.

Was will der Bundestag heute und in den nächsten Tagen im Eilverfehren beschließen?

In einer Sitzung unter nie da gewesenen Umständen will der Bundestag an diesem Mittwoch die Weichen für die Rettung von Firmen und den Schutz der Menschen in der Corona-Krise stellen. Anstatt zu Präsenz ruft Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Abwesenheit im Parlament auf: Die Anzahl der Abgeordneten im Plenarsaal soll »auf das erforderliche Maß« reduziert werden. Ein Überblick über die geplanten Notmaßnahmen und Schutzschirme:

Wie will der Bundestag insgesamt der Lage gerecht werden?
Festgelegt werden soll eine Notlage in Deutschland durch die Coronavirus-Epidemie. Dahinter verbergen sich verstärkte Befugnisse des Bundes beim Infektionsschutz. In demselben Gesetz ist auch geregelt, dass Eltern Geld bekommen sollen, wenn sie durch Verdienstausfall wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause bleiben müssen.

Welche Hilfen beschließt der Bundestag für die Wirtschaft?
Abgestimmt wird über einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden. Profitieren können nicht alle Unternehmen, sondern nur solche mit hohen Umsatzerlösen oder mehr als 250 Mitarbeitern. Kleinere Firmen sollen nur im Einzelfall unter den Schutzschirm schlüpfen - wenn sie für die Infrastruktur besonders wichtig sind.

Was ist mit kleinen Firmen und Selbstständigen?
Auch für die gibt es Hilfen, sie müssen allerdings nicht im Bundestag beschlossen werden. Bereits gestartet ist ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW. Außerdem können die Unternehmen ihre Steuern später begleichen. Ausgezahlt über die Länder sollen kleine Firmen und Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, die gerade kaum Kredite bekommen, zudem direkte Finanzspritzen erhalten. Je nach Unternehmensgröße sind das für drei Monate 9000 bis 15 000 Euro.

Wie will die Bundesregierung das alles bezahlen?
In so einer Situation dürfe man nicht knausrig sein, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu verstehen gegeben. Im Klartext heißt das: Der Bund will in diesem Jahr so viele Schulden aufnehmen wie noch nie. Die Erlaubnis dazu sollen der Bundestag am Mittwoch und der Bundesrat abschließend am Freitag geben. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von 122,8 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern rein. Deshalb plant Scholz eine Neuverschuldung von 156,3 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Der Bundestag soll deshalb am Mittwoch eine Notfallregelung in Kraft setzen, die ausnahmsweise das Schuldenmachen erlaubt.

Wie soll Arbeitslosigkeit bei Millionen Menschen verhindert werden?
Hier greift die Regierung zum bewährten Mittel aus der Finanzkrise 2008/2009 - der Kurzarbeit. Wenn es nichts mehr zu arbeiten gibt, kann ein Unternehmen die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken - die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 60 Prozent des Lohns, bei Menschen mit Kindern 67 Prozent. Die Unternehmen bekommen Sozialbeiträge erstattet. Kurzarbeitergeld kann künftig fließen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Auch Zeitarbeitsunternehmen können die Leistung anzeigen.

Wie viele Menschen werden davon betroffen sein?
Das ist unklar. Die Regierung geht von 2,15 Millionen Fällen von konjunkturellem Kurzarbeitergeld aus - Kostenpunkt: 10,05 Milliarden Euro. Aber Experten meinen: Selbst solche hohen Zahlen sind zu niedrig angesetzt. In einigen Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie und der Systemgastronomie stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld auf.

Hat der Gesetzgeber etwas für Mieter geplant?
Ja. Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, weil diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. »Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung wird vermutet«, heißt es im entsprechenden Entwurf. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben.

Wie sollen soziale Härten abgefedert werden?
Wer Hartz IV beantragt, soll zunächst keine Vermögensprüfung oder Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete fürchten müssen. Die Regierung rechnet damit, dass es bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Grundsicherungsbezieher geben wird - und dadurch zehn Milliarden Euro Mehrkosten. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen: Geprüft werden soll statt des Einkommens aus den letzten sechs Monaten nur das vom letzten Monat. Eltern mit wegbrechendem Einkommen wegen Kinderbetreuung sollen Hilfen bekommen.

Welche weiteren Neuregelungen wurden angestoßen?
Eine ganze Reihe weiterer Schritte, etwa eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser von mehr als drei Milliarden Euro. Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz, das Insolvenzrecht wird gelockert, so dass Firmen nicht so schnell pleite gehen. Für besonders wichtige Branchen gibt es auch Lockerungen beim Arbeitszeitgesetz.

Wie sollen die Hilfen auf den Weg kommen?
An diesem Mittwoch berät und beschließt das Parlament. Für das von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse zeichnet sich eine Mehrheit ab. Der Bundesrat kommt ebenfalls schon an diesem Mittwoch und dann am Freitag zu Sondersitzungen zusammen.

Agenturen/nd

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