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Präzedenzfälle der Coronakrise

Tadzio Müller erhofft sich einen deutlichen Schub für die Klimadebatte nach der Epidemie

  • Von Tadzio Müller
  • Lesedauer: 3 Min.
Eine Erdkugel mit der Aufschrift
Eine Erdkugel mit der Aufschrift "Es gibt keinen Planet B" steht vor dem Brandenburger Tor.

Die Corona-Krise ist für alle eine schwierige Zeit. Von Netflix-Tipps zu Fahrradreifen-Flick-Tutorials ist das Internet voll mit Vorschlägen, wie mensch sich die lange Zeit während der kollektiven Quarantäne weniger schrecklich gestalten kann. Ich zum Beispiel vertreibe mir viel Zeit damit, darüber nachzudenken, wie die Welt nach Covid-19 aussehen wird, genauer: wie sich die strategischen Handlungsbedingungen für die Klimagerechtigkeitsbewegung verändert haben werden. Und wie wir uns als Bewegung am besten aufstellen, wenn das kollektive, massenhafte Handeln wieder möglich sein wird, das soziale Bewegung braucht, um Dinge zu verändern.

Zwei Einschränkungen: Erstens wissen wir nicht, wie lange die Einschränkungen noch anhalten werden, deswegen sind die hier formulierten Gedanken notwendigerweise spekulativ - sie basieren aber auf der Annahme, dass die analysierten Tendenzen unter (fast) allen Zukunftsszenarien noch relevant sein werden. Zweitens beantworte ich hier nicht die Frage, ob ich mich über die Corona-Krise »freue« oder nicht, denn dem Virus ist dies ziemlich egal. Es geht um strategische Zukunftseinschätzungen.

Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und in der Klimabewegung aktiv.
Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und in der Klimabewegung aktiv.

Zur Sache: Ich glaube, dass die Corona-Krise mehrere für die Klimadebatte (mithin für die Klimabewegung) relevante »Präzedenzfälle« schafft, die wir unbedingt anerkennen, als solche konstruieren und verteidigen müssen, denn sie bringen uns ganz erheblich nach vorne. Erster Präzedenzfall: Über die Effektivität existierender Klimapolitiken wie Emissionshandel, Kohlenstoffsteuer oder nationaler Kohleausstieg mag das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, aber die Corona-Krise macht überdeutlich, dass es einen und nur einen Königsweg zur radikalen Emissionsreduktion gibt, nämlich die radikale Reduktion wirtschaftlicher Aktivität. Wie von der Wachstumskritik immer wieder betont, sind es nur große Rezessionen, die zu messbaren und global relevanten Reduktionen von Treibhausgasemissionen geführt haben. Die wahrscheinlich kommende noch härtere Weltwirtschaftskrise als in den 1930er Jahren wird nicht nur zählbar die Emissionen reduzieren, sie wird auch mehrere gesellschaftliche Gegner*innen der Klimabewegung nachhaltig schwächen: den Luftfahrtsektor, der schon nach wenigen Wochen Corona-Krise vollkommen in den Seilen hängt; den (sowohl in fossiler, als auch elektrischer Variante) kriminellen wie strukturell überproduzierenden Autosektor, der jede größere europäische Produktionsstätte jetzt schon dichtgemacht hat; den Öl- und Gassektor, der unter dem Doppelschlag von Krise und Preiskampf leidet (der US-Fracking-Sektor könnte sich weitgehend zerlegen). In zukünftigen Debatten müssen wir eines klarmachen: Wer radikal Emissionen reduzieren will, muss die Produktion in diesen und anderen dreckigen Industriesektoren einschränken. Alles andere ist Pillepalle.

Zweiter Präzedenzfall: Forderungen nach einem Produktionsdeckel in dreckigen Sektoren oder nach radikalen Verboten solcher Aktivitäten wären bisher gescheitert. Die Deutschen hätten genörgelt, dass sie sich nichts verbieten ließen in diesem Land mit seinem bekanntermaßen antiautoritären Charakter. Jetzt sehen wir, dass sich so ziemlich alles Spaßige durchaus verbieten lässt und das mit bis zu 95 Prozent Zustimmung der Bevölkerung. Noch wichtiger: Der Grund dafür ist ein solidarischer, denn es geht ja darum, Risiko umzuverteilen, weg von den Alten und Schwächeren auf alle Schultern. Wer in Zukunft argumentiert, Verbote seien nicht durchsetzbar oder illegitim, macht sich lächerlich und sollte fürderhin behandelt werden wie der intellektuell nicht satisfaktionsfähige Clown, der man sein muss, um so etwas zu artikulieren.

Dritter Präzedenzfall: Es wird gerade neu bewertet, was gesellschaftlich wichtige (deshalb auch: gut vergütete und geschützte) Arbeit und was unwichtige ist. In der Krise wird klar, worum es geht: Care-Arbeit, Gesundheitsversorgung, nachbarschaftliche Solidarität. Unwichtig sind: Flüge, Autoproduktion, Reklame etc. Das kann für eine Klimabewegung nur gut sein, die vor der Aufgabe steht, ein neues gesellschaftliches Gutes, eine attraktive Zukunft zu konstruieren und zu kommunizieren.

Die Corona-Krise hat die Welt schon verändert und wird das auch weiter tun. Nicht alles davon finden wir schlecht. Lasst uns diese Dinge klar kommunizieren und auch nach der Krise verteidigen!

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