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Kampf gegen IS und Corona

Parlament ändert Mandat für die Bundeswehr in Irak

Der Bundestag hat ein Änderungsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten in der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beschlossen. Dafür sprachen sich am Mittwoch Union, SPD und FDP aus. AfD, Linke und Grüne lehnten den Vorschlag ab.

Nach der Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak, die bislang auch durch deutsche »Tornados« erfolgte, sollen nun wie bisher A-400-M-Flugzeuge der Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt Al-Azraq aus die Kampfjets anderer Koalitionsnationen betanken. Zusätzlich werden Transporter dieses Typs für Flüge in den Irak bereitstehen. Ebenfalls neu ist der geplante Einsatz eines Luftraumüberwachungsradars im Irak.

Eigentlich sollte die Luftaufklärung durch italienische Piloten fortgesetzt werden, doch angesichts der immensen Corona-Probleme in Italien liegt derzeit keine endgültige Zusage der Regierung in Rom vor. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach sich daher gegen die Einstellung der deutschen Tornado-Flüge aus. Italien zu entlasten, sei »auch eine Frage der europäischen Solidarität«. Laut interner Bundeswehr-Bilanz gab es bis Mitte März 2447 Tornado-Aufklärungsflüge. A-310- und A-400-M-Maschinen wurden für 6554 Luftbetankungen eingesetzt.

Die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr im zentralirakischen Taji - die aktuelle wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt ist - wird künftig nicht mehr der Koalitions-Operation »Inherent Resolve«, sondern der NATO unterstellt sein. Auch wie dieser Einsatz weitergeht, ist ungewiss, denn ein Gutteil der dort stationierten deutschen Soldaten war in der vergangenen Woche nach Erbil im Nordirak ausgeflogen worden. Das dort zur Ausbildung kurdischer Verbände eingesetzte 140-köpfige Bundeswehrkontingent soll noch in dieser Woche gleichfalls verringert werden.

Im Irak bereiten vor allem zwei Dinge der internationalen Anti-IS-Koalition Sorgen. Da ist zum einen die Corana-Pandemie. Nach offiziellen Angaben haben sich bislang fast 350 Menschen mit dem Virus infiziert, mindestens 29 starben. Die Regierung in Bagdad hat gerade eine landesweite Ausgangssperre verlängert.

Noch problematischer scheint jedoch die aktuelle Bedrohungslage. Da es in den zurückliegenden Wochen mehrfach zu Beschüssen von Liegenschaften der irakischen Streitkräfte in Taji, die auch durch ausländische Kräfte genutzt werden, kam, hat die Bundeswehr die Bewertung der Bedrohungslage von »erheblich« auf »hoch« verändert. Laut internen Einschätzungen des Militärs ist die Sicherheitslage in Erbil »überwiegend kontrollierbar« und die in Bagdad »ausreichend kontrollierbar« bewertet. Die Lage habe sich nach der Tötung des Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis durch einen US-Drohneneinsatz verschärft. Innerhalb der überwiegend schiitischen Volksmobilisierungseinheiten sei so ein Machtvakuum entstanden. Auch der IS habe seine Bewegungsfreiheit wieder ausbauen können.

Das alles erschwert die dringende Bildung einer neuen Regierung. Damit beauftragt ist der Fraktionschef des Nasr-Bündnisses, Adnan Al-Zurfi. Er hat noch bis zum 15. April Zeit, eine absolute Mehrheit im Parlament zu organisieren. Kommentar Seite 8

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