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Infostelle für Geflüchtete geräumt

Hamburger Linkspartei kritisiert Vorgehen der Behörden als rechtswidrig

  • Von Reinhard Schwarz, Hamburg
  • Lesedauer: 4 Min.
Aname Kofi Mark (links), Sprecher der Hamburger Lampedusa-Gruppe, im Info-Zelt der Geflüchteten
Aname Kofi Mark (links), Sprecher der Hamburger Lampedusa-Gruppe, im Info-Zelt der Geflüchteten

Seit 2013 steht das Lampedusa-Zelt im Hamburger Stadtteil St. Georg am dortigen Steindamm. Doch jetzt wurde es auf Behördenanweisung abgebaut und vorerst eingelagert. Nach Beendigung der Coronakrise, so das Versprechen, könnten die Afrikaner das Zelt wieder aufbauen. Das Info-Zelt wurde von afrikanischen Migranten errichtet, die 2012/2013 infolge des Bürgerkrieges aus Libyen geflüchtet und zunächst auf der italienischen Insel Lampedusa gestrandet waren. Die dortigen Behörden wollten sie loswerden und schickten sie mit einem Bahnticket Richtung Deutschland. Im Jahr 2013 kamen rund 300 von ihnen nach Hamburg. In dem Zelt unweit des Hamburger Hauptbahnhofs gab es bisher für Geflüchtete rechtliche und soziale Beratung sowie Tipps zur Gesundheitsversorgung.

Die Begründung für das Vorgehen erscheint recht dürftig. Bisher war die Existenz der Einrichtung vom Versammlungsrecht als Dauerkundgebung gedeckt. Nunmehr hat die zuständige Behörde mitgeteilt, dass die »Versammlung« - gemeint sind das Zelt und die Nutzer - bis zum Ende der Ausnahmeregelungen im Rahmen der Coronakrise unterbrochen werden soll und abzubauen sei. Die Polizeipressestelle teilte mit: »Das Zelt ist aufgrund der Beendigung der Versammlung nicht mehr vom Schutz des Artikels 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit, d. Red.) erfasst und kann nicht als (ehemals) versammlungsimmanenter Teil einer Versammlung an dem bisherigen Ort ohne entsprechende Sondernutzungserlaubnis nach dem Hamburgischen Wegegesetz verbleiben.« Weiter heißt es dort: »Für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig. Es ist hier nicht bekannt, ob der Anmelder eine solche Sondernutzung dort beantragt hat. Der Anmelder ist auf die Umstände hingewiesen worden.«

Eine Sprecherin des Bezirksamts Hamburg-Mitte erklärte bereits im Vorweg, dass man für diesen Fall nicht zuständig sei. Er sei Sache der polizeilichen Versammlungsbehörde. Nach Auffassung des Linksparteipolitikers Martin Dolzer sei das irreführend. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte versuche seit Jahren, das Zelt und seine Betreiber loszuwerden, um den Steindamm mit seinem bunten Treiben in einen sauberen Vorzeige-Boulevard zu verwandeln. Der Bezirk wird seit Dezember 2019 von einer »Deutschland-Koalition« aus SPD, CDU und FDP regiert. Obwohl noch ein Rechtsstreit zwischen der Versammlungsbehörde und dem Anmelder Martin Dolzer anhängig sei, ob die Versammlung beendet oder lediglich unterbrochen ist, habe der Bezirk Hamburg-Mitte die Verantwortung an sich gerissen und Fakten geschaffen. Dolzer sagte: »Wir werden gegen das Vorgehen der Behörde klagen, weil wir es für rechtswidrig halten.«

Laut dem Bündnis Solidarische Stadt Hamburg »drängt sich der Eindruck auf, dass die Versammlungsbehörde ihre Anordnung mit Bedacht auf diesen Zeitpunkt (Freitagnachmittag, d. Red.) gelegt hatte, denn sie konnte damit rechnen, dass es keinerlei wirksamen Widerstand dagegen geben könne«, erklärte Christian Lehmann-Feddersen. Kritik am Vorgehen der Behörden äußert auch Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: Das Lampedusa-Zelt sei eine Anlaufstelle zur Versorgung und Unterstützung von Betroffenen gewesen. »Es wird gerade in den schwierigen Zeiten der Krise gebraucht. Ich erwarte von der Behörde, dass sie nicht einfach im Windschatten von Corona Grundrechte vom Tisch fegt.«

Nach Angaben der Versammlungsbehörde könne die Versammlung mit Zelt nach Beendigung der Coronakrise fortgesetzt werden, habe man ihm schriftlich versichert, erklärte Dolzer. Das Vorgehen sei inkonsistent, sagt der Linksparteipolitiker. »Das Zelt an sich stellte für niemanden eine Gefahr dar.« Man habe bisher mit der Genehmigungsbehörde und der Polizei vor Ort gut kooperiert sowie die aktuellen Weisungen zur Coronakrise umgesetzt. »Donnerstagabend hatten wir nach Absprache mit der Polizei das Zelt versiegelt, nur zwei Leute blieben vor Ort.« Freitagnachmittag kam hingegen die Anweisung, das Zelt abzubauen.

Die Lampedusa-Gruppe hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sich 2013 die Pastoren der St. Pauli-Kirche ihr angenommen hatte und viele von ihnen im Kirchenschiff übernachten ließen. Es gab Demonstrationen und Unterstützungsaktionen zugunsten der Gruppe, auch der Zweitliga-Club FC St. Pauli solidarisierte sich mit den Afrikanern. Um ihre Forderung, als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes anerkannt zu werden, zu unterstreichen, gründeten einige von ihnen 2013 das Info-Zelt, das mittlerweile als Institution im Stadtteil bekannt war.

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