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Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag +++ Brandenburg will Rettungsschirm auf zwei Milliarden verdoppeln +++ UN verlangen Offenhaltung aller Internetverbindungen

Der Newsblog zur Coronakrise - Freitag, 27.03.2020

  • Lesedauer: 8 Min.
Polizei fährt den Osterdeich vor dem Weserstadion entlang, um das Kontaktverbot in Bremen zu kontrollieren.
Polizei fährt den Osterdeich vor dem Weserstadion entlang, um das Kontaktverbot in Bremen zu kontrollieren.

18:15 Uhr: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag

Italien hat an einem Tag fast 1000 Tote im Zuge der Corona-Pandemie gemeldet und damit so viele wie an keinem Tag zuvor. Die Zahl stieg um 969 auf 9134, wie der Zivilschutz am Freitag in Rom mitteilte. Die Gesamtzahl der Infizierten stieg um fast 6000 auf 86.498. Damit liegt Italien weltweit etwa gleichauf mit den USA.

Die Totenzahl ist auch deshalb noch höher ausgefallen, weil darin 50 am Vortag nicht berechnete Fälle aus der Region Piemont enthalten sind. »Wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt (der Kurve). Aber es gibt positive Anzeichen«, sagte der Präsident des nationalen Gesundheitsinstitutes (ISS), Silvio Brusaferro. Seit dem 19./20. März gebe es eine leichte Abflachung der Kurve der neuen Ansteckungen - die Kurve falle aber noch nicht ab, »wir sind in einer Verlangsamung der Steigung«.

15.30 Uhr: Brandenburg will Corona-Rettungsschirm auf zwei Milliarden verdoppeln
Der Rettungsschirm in Brandenburg für die Folgen der Corona-Krise soll auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Darauf hätten sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen verständigt, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam mit. Der Brandenburger Landtag soll am Mittwoch kommender Woche darüber entscheiden, wenn es um den Nachtragshaushalt geht. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten in außergewöhnlichen Notlagen vor. Der Rettungsschirm soll Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige mit Soforthilfen unterstützen, aber auch dem Gesundheitswesen helfen.

Woidke erklärte die drastische Aufstockung mit den erwarteten negativen Konsequenzen des Coronavirus. »Wir müssen davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land haben wird«, erklärte Woidke in einer Mitteilung. »Es ist vor diesem Hintergrund notwendig, den Rettungsschirm des Landes deutlich weiter aufzuspannen als bislang vorgesehen.«

14.45 Uhr: US-Arbeitslosenzahlen schnellen in die Höhe - 3,3 Millionen Anträge
Rund 3,3 Millionen US-Amerikaner haben in Folge der Coronavirus-Pandemie in der letzten Woche Arbeitslosengeld beantragt. Das zeigen Zahlen des US-Arbeitsministeriums. Es ist mit Abstand die höchste Anzahl seit Beginn der Zählung in den Vereinigten Staaten, ein Anstieg von 1500 Prozent. US-Ökonomen hatten schon Tage vorher etwas geringere Zahlen prognostiziert. In vielen Bundesstaaten waren die Websiten der zuständigen Behörden in den letzten Tagen unter dem Ansturm der Antragssteller teilweise zusammengebrochen. »Das ist nur die Spitze des Eisbergs«, erklärte Heidi Shieholz vom linken Think Tank Economic Policy Institute. Sie schätzt, das bis zum Sommer bis zu 14 Millionen Amerikaner in Folge des sich entwickelnden und weiter zunehmenden Wirtschaftsstillstands wegen dem Coronavirus ohne Job dastehen könnten.

In Folge des am Donnerstag vom US-Senat beschlossenen Coronavirus-Hilfspakets werden Arbeitslose in den USA für die nächsten vier Monate zusätzlich zu den wöchentlichen Arbeitslosengeldzahlungen ihrer Bundesstaaten, die vielfach zwischen 300 und 700 Dollar pro Woche liegen, zusätzlich 600 US-Dollar pro Woche erhalten. Ökonomen schätzen, dass von der nun beschlossenen Erhöhung, die auch für Gig-Worker, Freelancer und Tagelöhner gilt, rund 11 Millionen Arbeiter profitieren werden. Linke Demokraten fordern sozialstaatliche Maßnahmen. Bernie Sanders etwa sagt, es gehe »nicht weit genug«, schütze aber zum ersten Mal Arbeiter, die vorher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten. Auch die Repräsentantenhaussprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi hat bereits angekündigt, in den kommenden Tagen und Wochen ein viertes Hilfspaket vorlegen zu wollen.

14.20 Uhr: UN verlangen Offenhaltung aller Internetverbindungen
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat angesichts der Corona-Krise die Offenhaltung aller Internet- und Telefonverbindungen verlangt. Alle Länder müssten für die Menschen den ungehinderten Zugang zu den Informations- und Kommunikationskanälen sicherstellen, betonte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats am Freitag in Genf. Informationen über die Verbreitung und Bekämpfung der Corona-Pandemie seien für die Menschen überlebensnotwendig, hielt der Sprecher, Rupert Colville, fest. Zudem hätten die Menschen ein Recht darauf.

Der Sprecher nannte als Beispiel Äthiopien, wo die Regierung in bestimmten Regionen seit dem 7. Januar die Internet- und Telefonleitungen blockiert. Diese Regionen stünden unter Militärverwaltung, die Armee bekämpfe dort Aufständische, sagte er. In dem ostafrikanischen Land sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits Fälle der Atemwegserkrankung Covid-19 bestätigt worden.

11.50 Uhr: Bundesrat stimmt Milliarden-Hilfspaket zu
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin dem Milliarden-Hilfspaket zugestimmt. Finanziert werden soll es über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro, für den neue Schulden aufgenommen werden müssen. Die Hilfen sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Bevölkerung mildern und das Gesundheitswesen stützen.

Unternehmen erhalten unbegrenzte Kreditzusagen und können leichter Kurzarbeit beantragen. Solo-Selbstständige können zur Überbrückung ihrer Einnahmeausfälle Hartz-IV-Leistungen beantragen. Kleine Betriebe erhalten Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen. Beschlossen wurden außerdem Lohnersatzleistungen für Eltern, die zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, ein befristeter Kündigungsschutz für Mieter und finanzielle Anreize für Kurzarbeiter und Rentner, die in Branchen einspringen, wo wegen der Krise Arbeitskräfte fehlen.

Krankenhäuser bekommen Milliarden-Hilfen, damit sie ihre Intensivkapazitäten ausbauen und finanzielle Zuschüsse für die Beschaffung von Schutzkleidung. Auch die Finanzmittel für die Pflege in den Kliniken werden erhöht. Pflege- und Reha-Einrichtungen werden Einnahmeausfälle durch geringe Belegung oder Schließungen zum Teil erstattet. Das Pflegepersonal in Heimen und Pflegediensten soll weniger Zeit für Bürokratie aufwenden müssen, Vorschriften und Kontrollen werden gelockert. Zusatzkosten der Pflegeanbieter für mehr Personal und Schutzkleidung werden von den Pflegekassen getragen.

9.05 Uhr: Giffey mahnt Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt an
Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) ermahnt die Länder, den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt auch in der Corona-Krise sicherzustellen. »Die Fallzahlen häuslicher Gewalt, die sich in aller Regel gegen Frauen und Kinder richtet, werden voraussichtlich zunehmen«, sagte Giffey der »Rheinischen Post« vom Freitag. »Derzeit leerstehende Hotels können für Frauen, die vor Gewalt fliehen, geöffnet werden«, wenn Frauenhäuser überfüllt seien, schlug sie vor.

Sie sei mit ihren Länderkollegen im intensiven Austausch über die Lage und konkrete Maßnahmen, berichtete Giffey. Als positive Beispiele nannte sie die Stadt Kassel, die leerstehende Ferienwohnungen für Frauen in Not angemietet habe, sowie Berlin, wo »zwei ganze Hotels als Schutzräume gebucht« worden seien.

Die Ministerin forderte außerdem, trotz der aktuellen Krise Flüchtlingskindern in Griechenland zu helfen. »In den vergangenen eineinhalb Wochen hat sich in diesem Land alles um die Bewältigung der Corona-Pandemie gedreht - trotzdem bleibt es bei der Zusage der humanitären Hilfe«, sagte Giffey.

8 Uhr: Zahl der Beatmungsplätze von 20.000 auf 30.000 aufgestockt
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass Deutschland in der Corona-Krise vorerst keine Situation wie in Italien droht. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es zumindest für die nächsten zwei Wochen schaffen werden, italienische Verhältnisse zu vermeiden«, sagte Gerald Gaß dem ZDF-»Morgenmagazin« am Freitag.

Allerdings müssten die Ausgangsbeschränkungen eingehalten werden, betonte er. »Wir müssen Anfang, Mitte nächster Woche sehen, dass sich die Kurve abflacht, damit die Zahl der Patienten nicht ins Unendliche wächst, denn dann ist auch ein so gutes System wie in Deutschland bei allem Engagement der Krankenhäuser überfordert.«

Gaß zufolge ist die Zahl der Beatmungsplätze in deutschen Krankenhäusern inzwischen von 20.000 auf rund 30.000 aufgestockt worden. »Wir gehen davon aus, dass in den kommenden Monaten die bestellten Geräte geliefert werden«, sagte er. Dies entspräche weiteren 1500 Geräten pro Monat.

Ethikrat: Freiheitsbeschränkungen möglichst bald lockern

Der Deutsche Ethikrat begrüßt die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus, fordert aber auch ein Szenario für den Ausstieg aus den drastischen Alltagsbeschränkungen. Freiheitsbeschränkungen müssten kontinuierlich mit Blick auf die vielfältigen sozialen und ökonomischen Folgelasten geprüft und möglichst bald schrittweise gelockert werden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums zur aktuellen Corona-Krise. Darin befasst sich der Ethikrat auch mit der sogenannten Triage, der Auswahl von Patienten, wenn die Krankenhauskapazitäten nicht reichen.

Der Ethikrat betont, dass es eine große Ressource der Solidarität in der Gesellschaft gebe, die für eine Akzeptanz der Maßnahmen sorge. Die derzeitigen Kontaktsperren sollen die Ansteckung insbesondere von Risikogruppen und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

Die Ressource bestehe aber »weder automatisch noch unbegrenzt«, heißt es in der Stellungnahme: »Ungewissheit über das Ende solcher Maßnahmen führt mit zunehmender Dauer zur Entsolidarisierung und Demotivation.« Zudem drohten »Systemgefährdungen«, beispielsweise im Bildungssystem, dessen Einrichtungen derzeit nahezu komplett geschlossen sind.

Problematisch seien die Beschränkungen auch für Patienten, deren medizinische Behandlung als derzeit nicht zwingend notwendig ausgesetzt wird, von häuslicher Gewalt betroffene Frauen oder Personen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Sozialpsychiatrie und in Pflegeheimen, denen Besuche vorenthalten werden.

Wesentlicher Orientierungspunkt für das Vorgehen in der kommenden Zeit sei aber die weitgehende Vermeidung von Triage-Situationen, betont der Ethikrat. Für die Triage selbst entwickelte der Ethikrat keine Kriterien, sondern verwies auf Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften.

Die Wissenschaftler halten aber fest, dass eine Auswahl von Patienten etwa bei zu wenig verfügbaren Beatmungsgeräten unter ethischen Gesichtspunkten erfolgen kann. Eine Auswahl »ex post«, bei der die Behandlung eines Patienten abgebrochen würde zugunsten eines anderen, dessen Heilung erfolgversprechender ist, hält das Gremium für problematisch. Agenturen/nd

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