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Brandenburg führt Bußgeld ein, Berlin will nachziehen

Die Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise werden in der Region weiter verschärft, die Landesregierung in Potsdam legt schon mal vor

Brandenburg verschärft seine Verordnung zur Bekämpfung der Coronakrise. »Wir haben uns heute im Kabinett dazu entschieden, die Kontaktbeschränkung weiter zu verlängern«, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in der Staatskanzlei in Potsdam. Demnach will die rot-schwarz-grüne Landesregierung die Verordnung bis zum 19. April verlängern, bislang galt das Regelwerk bis zum 5. April. Man sehe zwar ein »leichtes Leuchten am Ende des Tunnels«, sagte Woidke. Dennoch stehe man nach wie vor »am Anfang einer Epidemie«. Weshalb man darauf achten müsse, »dass die Kontaktbeschränkungen weiter gelten«.

Obwohl sich viele Brandenburger an die vor Kurzem erlassenen Verhaltensregeln zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus halten, sind Polizei und Ordnungsämtern auch Verstöße aufgefallen, sagte Woidke. Der Ministerpräsident kündigte am Dienstag neue Sanktionen an, um die Kontaktsperre durchzusetzen: »Wir haben die Verordnung auch um einen Bußgeldkatalog ergänzt.« Demnach können ab Donnerstag, sobald die neuen Regeln veröffentlicht sind, harte Strafen von bis zu 25 000 Euro bei Zuwiderhandlung gegen die Verordnung in Brandenburg verhängt werden. »Wir können jetzt nicht nachlassen«, so Woidke. Am Ende ginge es um Menschenleben, die man retten müsse.

Auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin diskutierte am Dienstag, die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus zu verlängern - über den 19. April hinaus. Doch anders als Brandenburg will der Berliner Senat noch die für diesen Mittwoch geplante Konferenz der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie abwarten, bevor am Donnerstag in einer Sondersitzung des Senats eine Entscheidung fallen soll. »Wir wollen uns da im Rahmen der Länder bewegen«, erklärte Berlins Vizesenatschefin Ramona Pop (Grüne) auf Nachfrage in der Senatspressekonferenz am Dienstag im Roten Rathaus.

Das Thema Bußgelder beschäftigte Rot-Rot-Grün am Dienstag ebenfalls. Dass es auch in der Hauptstadt einen Bußgeldkatalog geben soll, ist unter den Mitte-links-Koalitionären unstrittig. Aber über die genaue Ausgestaltung gibt es noch Diskussionsbedarf. »Da ist mir eine saubere Arbeit lieber als irgendein Pfusch«, erklärte Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei). Und: Man müsse die politische Vollziehbarkeit immer mitdenken. Aber auch Lederer geht davon aus, dass auch in Berlin am Donnerstag mit großer Sicherheit ein Bußgeldkatalog beschlossen wird. Statt in Richtung Strafrecht will der Senat in der Hauptstadt aber Bußgelder eher über die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsstrafen verfügen. Federführend zuständig, um den Katalog zu erstellen, ist nun die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD).

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