Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

BAföG darf nicht auf Unterhalt angerechnet werden

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

  • Lesedauer: 1 Min.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 5 C 5.19) am 27. Februar 2020 entschieden. Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz seien keine Ausbildungsförderung, erklärten die Richter zur Begründung. Sie zählten zu den sonstigen Einnahmen und fielen damit unter den allgemeinen Einkommensfreibetrag von Auszubildenden.

Geklagt hatte ein Mann aus Gera in Thüringen, der während seines Besuchs einer Berufsfachschulklasse BAföG von 92 Euro im Monat bezog. Der Schüler lebte demnach bei seiner alleinerziehenden Mutter, die für seine übrigen Kosten aufkam. Der Vater sei nicht zur Zahlung von Unterhalt in der Lage gewesen.

Nach einer Gesetzesänderung erhielt der Schüler in der Folge demnach zusätzlich eine Förderung von insgesamt 660 Euro nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Stadt Gera wertete dies als Ausbildungsbeihilfe, die auf das BAföG anzurechnen sei, setzte den BAföG-Satz des Mannes herab und forderte eine entsprechende Erstattung bereits bezogener Leistungen.

Der Kläger zog vor das Verwaltungsgericht Gera und bekam Recht. Unter Auslassung der zweiten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, beantragte die Stadt daraufhin die sogenannte Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht, die nun abgewiesen wurde.

Sprungrevision kann dann beantragt werden, wenn lediglich eine Rechtsfrage zu klären ist und kein konkreter Tatbestand oder Sachverhalt erörtert werden muss. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln