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Solidarität gesucht

Peter Steiniger über zweierlei Maß in der EU-Asylpolitik

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 2 Min.

Die EU ist auch nicht mehr das, was sie – jenseits von Sonntagsreden – nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie sich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten entzogen, macht das amtlich. Griechenland und Italien, die die Hauptlast der Migration aus Kriegs- und Krisenregionen tragen, waren da Budapest, Warschau und Prag Jacke wie Hose.

Sie sind nicht die Einzigen in der EU, die keinen Fair-Play-Preis verdienen: Das ganze Dublin-System zur Aufnahme von Asylsuchenden ist nicht nur absurd und inhuman, sondern auch äußerst unsolidarisch. Und mehr und mehr verschränkt der Staatenbund insgesamt vor Schutzsuchenden die Arme. Die neue Willkommenskultur heißt Frontex und Erdoğan. Alle retten – das gilt nur für Corona und bei geschlossenen Grenzen.

Die Regierenden der Visegrád-Staaten wissen genau, dass mit der EU-Osterweiterung vor allem geopolitische Ziele verfolgt wurden. Nicht einmal empfehlenden Charakter haben ihre Werte und Prinzipien für Politiker vom Schlag Viktor Orbáns. Doch auch in Paris oder Berlin leiten neben guten Absichten Machtkalkül und Interessen die Politik.

Die EU zeigt Risse, das macht auch der EuGH-Spruch deutlich. Um die Wirklichkeit ihren Ansprüchen anzunähern, muss das Virus von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden. Und das nicht nur vor Gericht.

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