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Hurra, die Schule pennt

Berlins Bildungseinrichtungen sind geschlossen - gebaut wird dort trotzdem

  • Von Rainer Rutz
  • Lesedauer: 3 Min.

Während das Leben in Berlin coronabedingt größtenteils auf Standby gesetzt ist, geht der Betrieb auf den Baustellen weiter. Auch auf denen des rot-rot-grünen Senats im Rahmen der sogenannten Schulbauoffensive. »Wenn an den Schulen aktuell schnelleres Bauen möglich ist, wird dies selbstverständlich getan«, sagt Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Wohl auch deshalb ist der jüngste Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf Unverständnis gestoßen. Die CDU hatte in einem Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, die Zeit der Schulschließungen während der Coronakrise zu nutzen und die weitgehend leer stehenden Gebäude zu renovieren. Ähnliches hatte zuvor schon der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja gefordert. »Das machen wir doch längst«, entgegnete darauf die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein durchaus entrüstet in der Plenarsitzung am letzten Donnerstag.

»Ein Antrag, den kein Mensch gebraucht hat«, ärgert sich Klein gegenüber »nd« noch im Nachgang über den - schließlich abgelehnten - CDU-Antrag. Tatsächlich kann die Politikerin, die ihren Wahlkreis in Lichtenberg hat, etliche Schulen in ihrem Bezirk aufzählen, in denen die Baumaßnahmen unverändert durchgezogen werden. In der Schule am Rathaus etwa läuft der Innenausbau, ein Bauabschnitt wurde gerade vorgezogen. Auch die Arbeiten an einer Grundschule an der Wartiner Straße in Neu-Hohenschönhausen gehen weiter. Und direkt nebenan wird an diesem Mittwoch in kleiner Runde der öffentliche Spatenstich für eine neue Sekundarschule gefeiert.

Auch die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Petra Rohland, bestätigt »nd«, dass von Stillstand auf den Schulbaustellen nicht die Rede sein kann: »Das, was machbar ist, hat das Land Berlin auf den Weg gebracht.« Die Schulbauoffensive ausgerechnet jetzt zu beschleunigen, hält Rohland aber für unrealistisch. »Das ist keine gute Zeit, um zu sagen, wir schmeißen da noch mehr Kapazitäten rauf.« Die »Baufreiheit«, von der CDU und FDP sprechen, sei ja schön und gut. »Aber es ist schwierig, in diesem Moment Baukapazitäten freizumachen«, zumal ihr von Zulieferern erste »coronabedingte Ausfälle« bekannt seien, so Rohland weiter.

Dem widerspricht Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: »Dadurch, dass unseren Unternehmen durch die Krise nicht zuletzt Aufträge der öffentlichen Hand weggebrochen sind, sind sehr wohl Kapazitäten da.« Die Interessenvertreterin der mittelständischen Bauwirtschaft appelliert denn auch an den Senat, zumindest im Schulsanierungsbereich nun die kleineren mittelständischen Unternehmen aus der Region zu berücksichtigen. Schreiner, die zugleich stellvertretende CDU-Landesvorsitzende ist, sieht hier zuallererst Berlins Verwaltung in der Pflicht: »Da läuft momentan fast gar nichts mehr. Die Ämter arbeiten nur noch in Notbesetzungen.« Ein Vorwurf, den wiederum Hendrikje Klein so nicht stehen lassen will. »Es ist doch nicht so, dass die jetzt alle dasitzen und Däumchen drehen. Die Leute in der Verwaltung arbeiten bis zum Anschlag«, sagt die Linke-Abgeordnete.

In der Senatsbildungsverwaltung versucht man derweil, sich die von CDU und FDP angestoßene Diskussion mit einer schlichten Informationslücke zu erklären. »Es gab aufgrund der aktuellen Einschränkungen ja auch keine feierlichen Grundsteinlegungen«, so ein Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). So wurde fast unbemerkt von der Öffentlichkeit allein in den letzten Wochen mit zwei größeren Schulbaumaßnahmen begonnen - der neuen Sporthalle am Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium in Spandau und dem Erweiterungsbau der Jeanne-Barez-Schule in Pankow. Die Spatenstich-Feier am Mittwoch in Neu-Hohenschönhausen ist demnach eine absolute Ausnahme.

Der Senat geht davon aus, dass im Rahmen der Schulbauoffensive bis 2026 mehr als 60 Schulen neu errichtet werden müssen. Erst vier davon wurden bislang fertiggestellt, acht weitere befinden sich nach Auskunft von Scheeres’ Sprecher im Bau. Mit rund 5,5 Milliarden Euro ist die »Offensive« das größte Investitionsvorhaben von Rot-Rot-Grün.

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