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Diktatur auf Raten am Zuckerhut

Peter Steiniger zur drohenden Eliminierung der Arbeiterpartei in Brasilien

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 1 Min.

Brasiliens demokratische Fassade bröckelt längst. Ein stellvertretender Generalstaatsanwalt legt nun Feuer ans Haus: Er stimmte der Klage eines rechten Abgeordneten zu, die zur Streichung der größten Oppositionskraft aus dem Parteienregister führen könnte. Der Arbeiterpartei PT wird darin vorgeworfen, illegal Geld aus dem Ausland erhalten zu haben. Das Gutachten des Anklägers macht diesen Nonsens gefährlich.

Mit politischer Justiz hat die PT - eine Art Sozialdemokratie plus - in den vergangenen Jahren reichlich Bekanntschaft gemacht. 2016 wurde Präsidentin Dilma Rousseff um ihr Amt gebracht, ihr Vorgänger Lula da Silva durfte 2018 nicht erneut kandidieren und landete nach einem manipulierten Prozess für mehr als 19 Monate im Gefängnis. Die Strategie der Eliten zielte von Anfang an nicht allein auf die Entmachtung der Partei, sondern auf ihre Ausschaltung aus dem politischen Leben.

Das scheinbar Undenkbare wurde mit der Wahl des Faschisten Jair Bolsonaro zum Präsidenten Realität. Nicht Realität wurde hingegen das versprochene Wirtschaftswunder. Die Coronakrise demontiert Bolsonaro und bedeutet für Millionen eine soziale Katastrophe. Den Mächtigen droht ein weiter wachsender Widerstand. Die größte linke Partei Lateinamerikas ist gewarnt: Die extreme Rechte serviert so heiß, wie gekocht wurde.

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