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Hilferuf der Kommunen

Deutscher Städtetag fordert Rettungsschirm zum Ausgleich von Einnahmeverlusten

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Finanzquelle der Gemeinden. Geschlossene Geschäfte und stillgelegte Betriebe verzeichnen keine Erträge, was Steuerverluste für die Gemeinden zur Folge hat. Abzusehen sind daneben auch Verluste bei der Einkommensteuer; das Herunterfahren großer Teile der Wirtschaft wird auch für viele Beschäftigte nicht folgenlos bleiben. Und außer den Steuereinnahmen sinken Kitabeiträge, die Einnahmen von Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern. Denn Veranstaltungen wurden abgesagt, Bühnen mussten schließen, öffentliche Einrichtungen sind geschlossen. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben, Sozialausgaben vor allem.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sieht die Zeit für einen öffentlichen Hilferuf gekommen. Er fordert von Bund und Ländern einen kommunalen Rettungsschirm. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur schildert der Leipziger Oberbürgermeister die Situation der Kommunen als dramatisch. Eine Befragung unter rund 40 Städten habe ergeben, dass überall bereits Anträge von Unternehmen eingegangen sind, die Gewerbesteuer zu stunden oder die Vorauszahlungen herabzusetzen. »Wir erwarten nach diesen Ergebnissen schon jetzt ein Minus beim Aufkommen der Gewerbesteuer um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr«, sagte Jung. »Und dieser Rückgang wird noch viel größer werden. Denn das ist lediglich eine Momentaufnahme kurze Zeit nach dem starken Herunterfahren des öffentlichen Lebens.«

Schon im Mai drohten die Ausfälle in den Gemeinden sich erstmals deutlich niederzuschlagen, hatte der der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, in der vergangenen Woche gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« geäußert. Die Kommunen benötigten dringend 11,5 Milliarden Euro. Henneke geht in seinen Berechnungen von einer steigenden Zahl Arbeitsloser aus. Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte könnte danach um etwa 1,2 Millionen steigen. Die Kosten hierfür betrügen 9,5 Milliarden Euro, wovon die Kommunen Mehrausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro zu tragen hätten.

Den Einnahmeausfällen stehen mithin zunehmende Ausgaben gegenüber. Nicht nur Kosten im Zusammenhang mit steigender Arbeitslosigkeit. So haben die Gesundheitsämter mit Kosten zu tun, die vor Wochen noch nicht absehbar waren. In einer weiteren Befragung von 200 Städten wurden die Auswirkungen der Coronakrise den Angaben von Städtetagschef Jung auf dramatische Weise sichtbar: »Ein Viertel der befragten Städte plant Haushaltssperren oder hat diese bereits beschlossen. Noch mehr Städte ergreifen andere Maßnahmen der Haushaltsbewirtschaftung. So werden Ausgaben, die bisher geplant und beschlossen waren, stark beschränkt.«

Rund 2500 Städte und Gemeinden galten schon vor der Coronakrise als überschuldet und waren finanziell unzureichend ausgestattet. Darauf weist die Linke im Bundestag hin, die den Aufruf zu einem kommunalen Rettungsschirm unterstützt. Schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder seien jetzt gefragt, erklärten Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin, und Fabio De Masi, Vizevorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Bund müsse zügig einen Gesetzentwurf für einen Altschuldenfonds vorlegen sowie einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen auf den Weg bringen. Die Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern überschuldeter Kommunen an den Bund sollten ausgesetzt und Ergänzungszuweisungen an die Länder angewiesen werden. Mit Agenturen

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