Deutsche Soldaten vor die Küste Libyens

Regierung will Beteiligung der Bundeswehr an neuer EU-Operation im Mittelmeer

Berlin. An der neuen EU-Operation »Irini« zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen will sich die Bundesregierung mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. Eine entsprechende Obergrenze sieht eine am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage vor. Die Ministerrunde gab darin auch grünes Licht für die geplanten Aufgaben der Bundeswehr in der Mission. Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten, Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung zu stellen. Über das Mandat, das bis zum 30. April 2021 gelten soll, muss erst noch der Bundestag entscheiden.

»Irini« soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Im Mandatsentwurf werden als Aufgaben das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern, das Kontrollieren von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo und die Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter genannt. Weiter soll die Mission verhindern, dass Erdöl illegal aus Libyen gebracht wird. Außerdem soll »Irini« die libysche Küstenwache beim Aufbau unterstützen.

Der neue Einsatz löst die Operation »Sophia« ab, die am 31. März auslief und auch im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa beendet worden war. »Irini« soll abseits von Fluchtrouten über das Mittelmeer operieren, sodass Migranten nicht von der EU-Mission aufgenommen werden.

Um die Angst der EU vor weiteren Migranten und der sich verschlechternden Lage in Libyen drehte sich auch die Telefonkonferenz der EU-Außenminister am Mittwoch. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie hatte Malta kürzlich eine humanitäre EU-Hilfsmission für das nordafrikanische Land gefordert. Die Vereinten Nationen hatten sich am Dienstag extrem besorgt gezeigt angesichts der sich verschlechternden Lage im Land und der dort zunehmenden Kämpfe, auch im Raum der Hauptstadt Tripolis.

Kritik an »Irini« äußerte Sevim Dağdelen von der Linkspartei. »Wenn die Bundesregierung glaubhaft das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen will, muss sie endlich ihre Waffenlieferungen an die Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind« - wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Ägypten, so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Statt verantwortungsloser Kooperation mit libyschen Milizen, die sich als Küstenwache ausgeben und Flüchtlinge in Lager sperren, fordert Dağdelen ein ziviles Seenotrettungsprogramm. nd/Agenturen Kommentar Seite 6

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