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Gesundheitsminister bittet Ethikrat, Stellung zu Immunitätsausweis zu beziehen

Einführung soll Teil eines geplanten Corona-Gesetzes sein / Linken-Politiker Bartsch strikt dagegen

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis gebeten. Wie die »Bild am Sonntag« berichtete, schrieb Spahn an den Ethikrat, es sei ihm »ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine ausreichende Würdigung erfahren«.

Die Ethik-Experten sollten daher eine Einschätzung abgeben, »wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte«, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben des Ministers.

Die Einführung eines Immunitätsausweises ist Teil eines weiteren Corona-Gesetzes, das in der kommenden Woche vom Bundestag beraten werden soll. Falls wissenschaftlich bewiesen wird, dass nach einer Coronavirus-Infektion Immunität besteht und ein Genesener niemanden mehr anstecken kann, sollen sich die Betroffenen diese Immunität bescheinigen lassen können - analog zum Impfpass.

Der Deutsche Ethikrat berät über zentrale ethische Fragen und gibt regelmäßig Stellungnahmen ab. Dem Gremium gehören 26 Mitglieder an, die je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung berufen werden. Darunter sind etliche Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen.

Linken-Politiker Bartsch strikt gegen Corona-Immunitätsausweis

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt einen Immunitätsausweis in der Corona-Krise ab. »Ich finde einen Immunitätsausweis, der womöglich reguliert, wer raus darf und wer nicht, völlig falsch«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). »Das sprengt einen Rahmen. Ich will keinen Überwachungsstaat.« Die Einschränkungen von Freiheitsrechten habe es so noch nie gegeben und sie müssten aufgehoben werden.

Mit einem Immunitätsausweis hatte sich das Bundeskabinett am Mittwoch befasst. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisationen (WHO) ist derzeit allerdings noch nicht hinreichend klar, ob eine überstandene Covid-19-Erkrankung überhaupt zu Immunität führt. Agenturen/nd

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