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Neu für Verbraucher ab Mai 2020

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

  • Lesedauer: 3 Min.

Im Mai treten wieder einige Änderungen in Kraft. Die Deutsche Post nimmt die Preiserhöhungen zurück. In vielen Bundesländern können Kinder ab 15 Jahren einen Moped-Führerschein erwerben. Für einige Berufe steigt der Mindestlohn. Die Einzelheiten im nd-ratgeber.

Soziales: Gilt eine Patientenverfügung uneingeschränkt und ausnahmslos? - Ist eine Zwangsbehandlung möglich? Ärzte und Behörden müssen eine Patientenverfügung beachten. Diese stößt aber dann an ihre Grenzen, wenn es um die Rechte Dritter geht. So kann beispielsweise eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Ausführlich im nd-ratgeber.

Arbeit: Arbeitsrecht – Privates Posten – ist es im Unternehmen verboten? Schon so manchem Arbeitgeber ist es passiert: Ein Mitarbeiter hat mit einer unbedachten Äußerung in den sozialen Netzwerken eine Negativ-Welle ins Rollen gebracht. Aber darf der Arbeitgeber reinreden, wenn Mitarbeiter auf sozialen Netzwerken aktiv sind? Ausführliche Informationen im nd-ratgeber.

Wohnen: Mietrecht – Mieterschutz in Zeiten von Corona. Viele Menschen sind wegen der Corona-Pandemie derzeit im Homeoffice. Doch ohne ein Zuhause wäre das nicht möglich. Damit Mieter ihre Wohnung nicht wegen des Virus verlieren, beschloss der Bundestag neue Regeln. Am 1. April 2020 ist das »Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht« in Kraft getreten. Danach sind Zahlungsverzugskündigungen von Wohnraum- und Gewerbemieterinnen und -mietern wegen Mietausfällen aufgrund der Corona-Pandemie bis Ende Juni 2022 nicht erlaubt.Ausführliche Erläuterungen zu diesen und weiteren Urteilen im nd-ratgeber.

Grund und Haus: Schuldrechtsanpassungsgesetz – Entschädigung für Bungalow oder Garage? Auch 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung gibt es noch zahlreiche Probleme mit Datschen und Garagen auf fremdem Grund und Boden in den östlichen Bundesländern. Eine Vielzahl von Fragen mussten die Experten des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) beantworten. Was also ist bei Kündigung und Kauf, Pachthöhe und Abriss zu beachten? Dazu eine Auswahl im nd-ratgeber.

Familie und Steuern: Steuertipp in der Corona-Krise – Wie man bei Homeoffice Steuern sparen kann. Durch die Corona-Krise finden sich viele Arbeitnehmer im Homeoffice wieder. Welche Ausgaben kann man steuerlich geltend machen? Unser Steuerexperte informiert im nd-ratgeber.

Geld und Versicherungen: Coronas Finanzkrise – Wer zu riskant angelegt hat, zahlt nun die Zeche. Der Corona-bedingte Absturz der Finanzmärkte droht für viele Menschen in Deutschland zum Verlustbringer zu werden – etwa mit Blick auf ihre Geldanlagen in den populären Investment-Zertifikaten. Lesen Sie, was unser Finanzexperte schreibt im nd-ratgeber.

Verbraucherschutz: Neue Lufthansa-Richtlinie – Vollmachten zur Durchsetzung der EU-Fluggastrechte nicht mehr digital. Der Verband der Vertreter für Fluggastrechte APRA verweist auf ein verbraucherfeindliches Vorgehen der Lufthansa, das durch eine neue Richtlinie der Airline ausgelöst wird. Während die Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise eine Kontaktsperre verhängt und Treffen von mehr als zwei Personen damit untersagt hat, zwingt die Lufthansa ihre Kunden dank einer neuen Richtlinie persönlich zur Post: Ab sofort akzeptiert das Unternehmen Vollmachten zur Durchsetzung der EU-Fluggastrechte nicht mehr digital, sondern verlangt die Zusendung eines unterschriebenen Ausdrucks. Ausführliche Informationen im nd-ratgeber.

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Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

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