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»Es kommen absolut bittere Zeiten auf uns zu«

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will durch die Coronakrise erwerbslos gewordene Menschen schnell helfen

  • Lesedauer: 6 Min.

Die Coronakrise hat große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Anzahl der Menschen, die in Berlin ihre Arbeit verloren haben, stieg jüngst auf 182 618. Das waren 18,4 Prozent mehr als im März und sogar 22,7 Prozent mehr als im April des Vorjahres. Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein?
Darauf gibt es keine kurze Antwort. Wir haben diese Einbrüche und müssen mit einer Situation umgehen, wie wir sie so noch nicht hatten und mit der wir keine Erfahrung haben. Es bleibt vor allem abzuwarten, wie schnell die Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann. Dazu kommt eine Besonderheit in der Berliner Unternehmenslandschaft: Wir haben den großen Dienstleistungsbereich mit vielen Beschäftigten, worunter der Tourismus fällt, aber auch der Messe- und Veranstaltungsbereich sowie die Kultur. Diese Bereiche liegen in weiten Teilen brach.

Das, was 2009 in der Finanzkrise Berlin krisenfest gemacht hat, ist jetzt ein Nachteil?
Nicht nur: Es gibt auch viele Bereiche im Dienstleistungssektor wie beispielsweise die Gesundheitswirtschaft und den Pflegebereich, wo die beschäftigten Menschen arbeiten können und müssen. Auch der öffentliche Dienst bietet krisensichere Arbeitsplätze, wenn man das so nennen möchte. Fakt ist aber: Die Anzahl der Menschen, die ohne Erwerbstätigkeit sind, nimmt zu.

Der Bund hat mit seinem Kurzarbeitergeld eine Art Rettungsschirm aufgespannt. Wie stark hilft das?
Im Moment ist das ein guter Schritt. Über 33 000 Betriebe mit 338 000 Beschäftigten haben Kurzarbeitergeld in Berlin angemeldet. Ob das immer in Anspruch genommen wird, bleibt abzuwarten. Einfach ist die Situation auf jeden Fall nicht. Denn bis auf Weiteres werden keine Messen stattfinden, keine großen Veranstaltungen, an denen sehr viele Dienstleistungen hängen. Viele Menschen können von dem Kurzarbeitergeld, das in Höhe von 60 oder 67 Prozent ausbezahlt wird, nicht leben. Das Armutsrisiko ist damit sehr groß geworden, auch wenn diese Menschen zunächst ihren Arbeitsplatz behalten.

Der Berliner Mieterverein warnte unlängst, dass Berliner ihre Miete nicht mehr bezahlen können.
Menschen werden in finanzielle Not geraten. Das erinnert mich an Zeiten, als wir in Berlin eine noch höhere Anzahl an Menschen hatten, die erwerbslos waren.

Zentrales Anliegen von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt war das Thema »Gute Arbeit«. Sind all die Bemühungen, sozialversicherungspflichtige, nicht prekäre Jobs zu schaffen, durch die Krise hinfällig geworden?
Von »Guter Arbeit« waren wir auch vor der Krise in dieser Stadt noch sehr weit entfernt. Viele dieser sozialversicherungspflichtigen Stellen waren nur befristet. Auch wenn wir eine Art Jobwunder hatten, endete man dabei nicht immer bei »Guter Arbeit«, sondern auch bei prekärer Arbeit, die in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter ausgebaut wurde. In der Krise wird das Problem noch deutlicher. Da zeigt sich, wie gefährdet der einzelne Mensch in solchen Arbeitsverhältnissen ist, weil er da ganz schnell raus ist.

Meinen Sie damit auch diejenigen Menschen, die bei den Jobcentern eine Grundsicherung beantragen?
Ja, natürlich. Es muss vielfach aufgestockt werden. In der Krise sind auch viele Entlastungen wie das kostenlose Schulessen entfallen, einige Preise sind gestiegen. Durch den Aufenthalt zu Hause entstehen weitere Kosten. Generell zeigt sich in der Krise aber auch, dass wirklich »Gute Arbeit«, zu der ich ganz klar die Tarifbindung zähle, vor den Auswirkungen einer Wirtschaftsrezession schützen kann.

Welche Arbeitsmarktförderpolitik will der Senat jetzt verfolgen? Gibt es Bundesprogramme, die Berlin nutzen kann?
Die Soforthilfen des Bundes, aber auch die des Landes, zum Beispiel für die Solo-Selbstständigen, haben geholfen. Es ist auch richtig, Unternehmen zu retten, weil dann die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber selbstverständlich prüfen wir gerade, wie wir die flankierenden Maßnahmen des Landes Berlin noch verbessern können.

Bedeutet das, Berlin will eigene Programme auflegen wie seinerzeit den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors?
Wir sehen, dass ganz viele Menschen ihren Job verloren haben. Auch Geflüchtete zählen zu ihnen. Diese Menschen hatten häufig Jobs im Hotellerie- und Gaststättengewerbe gefunden, die nun nicht mehr existieren. Es gab im öffentlichen Beschäftigungssektor Projekte, an die wir sicher anknüpfen könnten, aber hier haben wir ja schon das SGE (Solidarisches Grundeinkommen). Wir stimmen uns gerade mit den Sozialpartnern, also den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften, über die weiteren Herausforderungen sehr eng ab.

Sprechen Sie damit die sogenannte Comeback-Struktur an, die im rot-rot-grünen Senat gegenwärtig diskutiert wird? Also ein Programm, um Menschen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schnellstmöglich wieder in Lohn und Brot zu bringen?
Genau. Dazu befinden wir uns auch in einem engen Austausch mit der zuständigen Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Klar ist: Je schneller Menschen wieder in Arbeit sind, desto besser ist das. Wir erwägen auch, beruflich noch mehr zu qualifizieren.

Taugt das Solidarische Grundeinkommen, das in Berlin erprobt wird, als Kriseninstrument?
Bislang musste man drei Jahre arbeitslos sein, um das Solidarische Grundeinkommen zu bekommen. Bis zum Ende des Jahres 2020 werden wir alle Plätze vergeben haben. Dann werden wir gucken, wie erfolgreich das ist. Wir werden uns genau anschauen, ob dieses Programm auch hinsichtlich der Qualifizierung eines Menschen eine Hilfe sein könnte. Ich hoffe, es gibt den Mut, dieses Programm zu verlängern und weiteren Menschen zugänglich zu machen.

Eine schlimme Facette der Krise ist, dass Unternehmen sehr viele Ausbildungsplätze abbauen. Was können Sie dagegen tun?
Wir versuchen alles, um die bestehenden Ausbildungsplätze zu sichern. Als Erstes haben wir in der Coronakrise dafür gesorgt, dass in dem aktuellen Jahrgang die Prüfungen stattfinden können. In manchen Branchen, wie der Gastronomie beispielsweise, konnte aber nun auch die praktische Ausbildung nicht mehr stattfinden. Wir erwägen, solche Unternehmen zu unterstützen. Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass Unternehmen künftig noch weniger Ausbildungsplätze anbieten werden. Diese Tendenz zeichnet sich ab.

Wie kann der Senat gegensteuern?
Wir drängen darauf, dass die Unternehmen weiter ausbilden. Der Senat schaut aber auch, wie die öffentliche Hand mehr Ausbildungsplätze schaffen könnte. Es kann sein, dass wir die Gelder im Haushalt zum Cluster Arbeitsmarkt und Ausbildung noch mal hin und her schieben müssen. Dann können wir die Zahl der öffentlich geförderten Ausbildungsverträge weiter hochfahren.

Wie viele junge Menschen könnten derzeit gefördert werden?
Ungefähr 500. Das würden wir dann ausbauen. Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolvent sind, übernehmen müssen. Es kommen absolut bittere Zeiten auf uns zu. Wir können aber nicht zulassen, dass ein ganzer Schuljahrgang quasi keine Ausbildung machen kann. Diese jungen Menschen brauchen wir dringend als Fachkräfte. Sie müssen außerdem ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist eine der ganz großen zentralen Herausforderungen.

Interview: Martin Kröger

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