Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Linke im EU-Parlament: Resolution zu Wiederaufbaufonds reicht nicht aus

Fraktionschef Schirdewan: Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre wichtiger Schritt gewesen

  • Lesedauer: 2 Min.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht am 13.05.2020 im Europaparlament.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht am 13.05.2020 im Europaparlament.

Brüssel. Die Resolution des Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht der Linken ungenügend. Die Resolution weise in die richtige Richtung, sei aber nicht ambitioniert genug, sagte Fraktionschef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Ein wichtiger Schritt wäre die Forderung nach dem Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewesen, so Schirdewan. Außerdem fehle in der Entschließung die Forderung, Steueroasen zu schließen und der Steuervermeidung entschiedener entgegenzutreten.

Er sei richtig, das EU-Budget zu stärken und die Eigenmittel zu erhöhen, sagte Schirdewan. Die Linke fordert dafür unter anderem eine Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

Kritik an der Resolution kam auch von den Liberalen - jedoch von anderer Seite. Die wirtschaftliche Erholung durch neue Steuern ermöglichen zu wollen, sei ein Irrweg, sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Damit würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU mitten in der Krise gesenkt.

»Bis die neuen Steuern beschlossen und eingeführt wären, wäre die Corona-Wirtschaftskrise längst wieder vorüber.« Körner sprach sich dafür aus, dass die Auszahlung der Gelder an Mitgliedsstaaten an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft werden solle.

Das Europaparlament soll am Freitag über die Entschließung (ab ca. 13.30 Uhr) abstimmen. Darin fordern die EU-Abgeordneten unter anderem, dass der Wiederaufbaufonds zusätzlich zum Finanzrahmen finanziert werden muss und nicht zu Lasten langfristiger EU-Programme gehen darf, wie aus einem Entwurf der Entschließung hervorging. Zudem werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, neue Eigenmittel zu schaffen, um den Finanzrahmen tragfähig zu machen.

Für das Papier wurde eine Mehrheit erwartet. Wegen der Pandemie erfolgt das Votum per E-Mail. Ein Ergebnis wird erst am Freitagabend (gegen 17.30 Uhr) erwartet. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln