Geisels Taktik der Verzögerung

Martin Kröger über die Klage der Initiative gegen den Senat

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Offiziell wird es von Senatsseite keiner einräumen: Aber wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) seit Monaten die rechtliche Klärung des weiteren Verfahrens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen & und Co enteignen« verschleppt, ist klassische Verzögerungstaktik par excellence. Den leitenden SPD-Funktionären in der Hauptstadt passt das radikale Vergesellschaftungsverfahren einfach überhaupt nicht in den Kram. Deswegen wird es auch mit Verweis auf vermeintliche formale Aspekte ausgesessen. Dass damit gleich das ganze Instrument der Direkten Demokratie ausgehebelt wird, nimmt der Verfassungssenator Geisel so billigend in Kauf.

Dass sich die Initiative bei ihrem Anliegen, alle privaten Wohnungskonzerne mit jeweils 3000 Wohnungen in der Hauptstadt zu vergesellschaften, auch noch auf das einst maßgeblich durch Sozialdemokraten geprägte Grundgesetz der Bundesrepublik bezieht, das die Option einer Vergesellschaftung vorsieht, ändert an der Ablehnung der führenden SPD-Politiker in Berlin indes nichts. Dabei sehen auch viele einfache Mitglieder in der SPD den Vorstoß der Initiative durchaus mit Sympathie - wie ein turbulenter Parteitag im vergangenen Herbst eindrücklich zeigte.

Aus Sicht der Initiative ist das Einreichen einer Klage nach den miesen Erfahrungen mit den Gesprächsangeboten der Koalition in den vergangenen Wochen absolut nachvollziehbar. Die Aktivisten fordern ihr Recht ein, bei einer Ablehnung des Volksbegehrens eben weiter Unterschriften zu sammeln.

Ob das Volksbegehren angesichts der leeren Staatskassen in der Coronakrise von den Berlinern weiter unterstützt wird, steht auf einem anderen Blatt. Ein Anrecht auf ein faires Verfahren besteht in jedem Fall.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal